Landtagswahl 2017Lärmschutz an Flughäfen in der Debatte – Das sagen die Parteien
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Köln/Düsseldorf – NRW verfügt über drei internationale Flughäfen (Köln/Bonn, Düsseldorf, Münster/Osnabrück), drei regionale (Paderborn/Lippstadt, Dortmund, Weeze) sowie die militärischen Flugplätze Nörvenich und Geilenkirchen. Die drei internationalen Airports befördern zusammen knapp 30 Millionen Passagiere pro Jahr.
Von Fluglärm betroffen sind vor allem die Ballungsräume rund um die Airports Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Landesregierung hat um alle Flugplätze in NRW Lärmschutzbereiche festgelegt, die je zwei Tages- und eine Nachtschutzzone umfassen. Die Flughäfen müssen Schallschutzmaßnahmen finanzieren, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Rund um den Köln/Bonner Flughafen gehören etwa 850 Straßen mit 17 500 Häusern zum aktuellen Nachtschutzgebiet.
In Köln dürfen seit 2002 zwischen 22 und sechs Uhr nur noch Maschinen starten und landen, die als lärmarm gelten. In drei von sechs An- und Abflugbereichen herrscht ein völliges Start- und Landeverbot.
Der Düsseldorfer Flughafen plant eine Kapazitätserweiterung und will 18 Prozent mehr Flüge abwickeln dürfen als bisher. Der Flughafen will damit „die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW“ stärken. Die Proteste gegen das Vorhaben mehren sich.
Wir haben bei den Parteien nachgefragt: Wiegt der Schutz der Anlieger höher als gesamtwirtschaftliche Interessen? Die Antworten finden Sie im Folgenden. (ksta)
SPD
Der Flughafen Köln/Bonn hat derzeit eine Nachtflug-Genehmigung bis ins Jahr 2030. Er ist mit 750 000 Tonnen Fracht das drittgrößte Luftfrachtzentrum Deutschlands. Für die Wirtschafts- und Logistikmetropole Rhein-Ruhr ist ein Flughafen mit 24 Stunden Öffnungszeit für Frachtflüge unverzichtbar. Um Akzeptanz für Luftverkehr zu sichern, ist die Fortentwicklung des Lärmschutzes unverzichtbarer Bestandteil eines schlüssigen Luftverkehrskonzeptes.
CDU
Für die CDU ist beides wichtig. Auf der einen Seite fühlen sich Anlieger durch Lärm gestört, andererseits sichern die Flughäfen viele Arbeitsplätze in unserem Land. Wir werden dafür sorgen, dass ein fairer Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen von Flughäfen, Fluglinien und Fluggästen und den berechtigten Anliegen der Anwohner geschaffen wird. Wir wollen außerdem bei den Flughafenbetreibern dafür sorgen, dass diese ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes intensivieren.
Die Grüne
Luftverkehr ermöglicht persönliche Kontakte, Tourismus und wirtschaftlichen Austausch. Doch die Interessen der Airlines und Flughäfen dürfen nicht über den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gestellt werden. Denn Lärm macht krank. Wir wollen die Menschen mit Nachtflugverboten zwischen 22 und 6 Uhr und einer Lärmabgabe schützen. Die für den Flughafen Köln/Bonn bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung mit der kompletten Nachtoffenheit darf nicht in dieser Form verlängert werden.
FDP
Mobilität ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Sie bedeutet wirtschaftlichen Austausch und effiziente Arbeitsteilung – sie ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Teil eines modernen Mobilitätskonzepts sind leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit den Regionalflughäfen eine flächendeckende Anbindung des Landes gewährleisten. Dass Anwohner angemessen vor Lärm geschützt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.
Piraten
Flugverkehr macht durch vielfältige Einwirkungen krank. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – aber keines auf Profit. Der Schutz der Anlieger wiegt höher als gesamtwirtschaftliche Interessen.
Die Linke
Fluglärm macht krank, Anwohner müssen geschützt werden. Ausweitungen des Flugverkehrs lehnt Die Linke deshalb ab. Wir setzen uns für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Bei der Planung von Flugzeiten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung. Ohnehin braucht es ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Die Subvention von Flügen über die Kerosinsteuer wollen wir beenden, Kurzflüge unter 300 km nicht mehr genehmigen. Wir wollen regionale Anbieter von Waren stärken und Transporte auf die Schiene verlagern.
AfD
Grundsätzlich geht Gemeinwohl über Einzelwohl. Die Abwägung muss im Einzelfall jedoch sehr sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden. Hier eine allgemeingültige Aussage zu treffen, hält die AfD für fahrlässig.