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Laumann kritisiert Entlastungspakete

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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung einen großen Fehler bei den bisherigen Entlastungspaketen in der Energiekrise vorgeworfen. „Man muss einmal sagen - und das pfeifen die Spatzen von den Dächern - dass man 30 Milliarden ausgegeben hat und die kleinen Leute dabei nicht im Blick gehabt hat”, sagte Laumann, der auch Landesminister für Arbeit und Gesundheit ist, am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

Nach seiner Ansicht werden Leistungen insbesondere für Leute gebraucht, die vor der Krise mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden gekommen seien und die durch die Kostensteigerungen nicht mehr klar kämen. Die 30 Milliarden Euro der bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung seien zumindest nicht zielgerichtet für diese Gruppe ausgegeben worden, kritisierte Laumann in Richtung Berlin.

Mit einem Antrag im Bundesrat habe die NRW-Landesregierung darauf hingewiesen, der sei aber abgeschmettert worden. Insbesondere Rentner, Studierende und Auszubildende seien bei den bisherigen Entlastungspaketen vergessen worden. „Es ist also nicht so gewesen, dass das keiner gesagt hat”, unterstrich der CDU-Politiker.

Es würden nun auch Leuten 300 Euro überwiesen, bei denen es nicht um die Frage gehe, ob sie ihre Heizkosten auch weiterhin bezahlen könnten. „In Berlin ist ein schlechtes Handwerk in der Umsetzung der Entlastungspakete gemacht worden - das wissen sie doch alle.”

© dpa-infocom, dpa:220901-99-596965/2 (dpa)