Soll das Land die Mehrkosten für die Tunnellösung beim Ausbau der A1 in Leverkusen tragen? NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält diesen Vorschlag des Bundes für vollkommen inakzeptabel. Die Finanzierung von Autobahnen sei keine Sache des Landes.
„Wissing stellt die Autobahn-Reform auf den Kopf“NRW-Verkehrsminister attackiert Bund für Vorschlag zum A1-Tunnel
Von Peter Berger
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Die Stelze der A1 soll nach den Plänen der Autobahn GmbH auf vier Fahrstreifen pro Richtung erweitert werden.
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Der politische Streit um den Ausbau der A1 und der A3 in Leverkusen zwischen der Landesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing verschärft sich.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Wissings Vorschlag, man könne bei der A1 über die von der Stadt Leverkusen geforderte Tunnelvariante statt der geplanten Megastelze unter der Voraussetzung diskutieren, dass das Land und die Stadt die Mehrkosten übernähmen, für vollkommen inakzeptabel. Die Finanzierung von Autobahnen sei keine Aufgabe des Landes.
Autobahnen bei Leverkusen: Tunnellösung kann zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten
Die Mehrkosten für die Tunnellösung könnten laut Autobahn GmbH je nach Variante zwischen knapp 500 Millionen und zwei Milliarden Euro betragen
Ortsbesuch unter der Stelze im Oktober mit Verkehrsminister Oliver Krischer (Mitte), dem CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz und Leverkusens Bürgermeister Uwe Richrath (r.). Foto: Michael Wand
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„Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Bundesautobahnen ist 2021 von den Ländern auf die bundeseigene Autobahn GmbH übertragen worden“, sagte Krischer auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seither sei der Bund allein für Bau, Unterhaltung und Sanierung zuständig.
Bundesverkehrsminister Wissing stellt die Autobahnreform auf den Kopf
„Dass Bundesverkehrsminister Wissing jetzt die Länder und die Kommunen wieder in Spiel bringt, ist nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und stellt die Autobahnreform auf den Kopf. Es zeigt, Wissing ist nicht in der Lage, Akzeptanz für seine Autobahnprojekte zu schaffen“, sagte Krischer. „Der Bundesminister muss endlich Prioritäten zugunsten von Erhalt, Sanierung und Ersatz setzen, anstatt knappes Geld und noch knappere Personalressourcen in zahllose, oft fragwürdige Neubau- und Ausbauprojekte zu stecken. Dadurch fehlen Personal und Geld für dringend benötige Maßnahmen, die Akzeptanz schaffen.“
Vier Fahrstreifen pro Richtung
Die Autobahn GmbH hatte vor zwei Wochen nach einer letzten Lärmschutzprüfung mitgeteilt, dass sie am oberirdischen Ausbau von A1 und A3 festhalte und damit die Tunnellösung endgültig zu den Akten gelegt.
Danach soll die A 1-Stelze zwischen der Rheinbrücke und dem Leverkusener Kreuz wie bisher geplant auf jeweils vier Fahrstreifen plus Standspur pro Richtung ausgebaut werden, das Leverkusener Kreuz in der sogenannten Malteser-Variante, für die Häuser weichen müssen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind die geringeren Kosten und die kürzere Bauzeit, heißt es in der Begründung der Autobahn GmbH.
Das Bundesverkehrsministerium hat die Stadt und das Land vor den Folgen gewarnt, die ein Tunnel nach sich ziehen könnte. Dessen längere Bauzeit könne auch dazu führen, dass die alte Hochstelze gesperrt werden müsse, bevor das neue Bauwerk fertiggestellt sei.
Nach Angaben der Autobahn GmbH endet die Restlaufzeit der Stelze im Jahr 2035. „Sollte es aus baulichen Gründen zu einer Sperrung der Stelze kommen, wird der Bund für dieses Problem nicht die Verantwortung übernehmen“, sagte Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverkehrsminister Wissing.