Düsseldorf/Leverkusen – Mit einer Beschleunigungsvergütung will der Landesbetrieb Straßen jenem Baukonsortium die Arbeit versüßen, das den ersten Neubauteil der Leverkusener Rheinbrücke bis zum September 2023 fertigstellen muss, 18 Monate später als ursprünglich geplant. Jeder Tag, den die Brücke früher fertig wird, soll mit bis zu 100 000 Euro zusätzlich honoriert werden.
Das hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt. Auf Antrag der Opposition ging es im Plenum noch einmal um die Kündigung des Bauvertrags mit dem österreichischen Baukonzern Porr AG, die das Land am 24. April wegen erheblicher Mängel an den Stahlbauteilen für die neue Brücke ausgesprochen hatte.
Opposition will Aufklärung
SPD und Grüne werfen dem Verkehrsminister vor, sie zu spät über die erheblichen Probleme mit der Porr AG und den Stahlbauteilen aus China informiert zu haben. Wüst hatte in einer E-Mail, die erst am Donnerstagabend bei den Landtagsabgeordneten eintraf, eingeräumt, dass bereits am 6. Dezember 2018 ein leitender Mitarbeiter des Verkehrsministeriums in einem Schreiben an Staatssekretär Hendrik Schulte gewarnt hat, der Landesbetrieb sei „mit seinen Möglichkeiten, auf die Firma Porr Einfluss zu nehmen, am Ende“.
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Zur Klärung solle der Vorstand der Baufirma einbestellt werden. Dies sei die „letzte Eskalationsstufe“ vor dem „Ende mit Schrecken“, also einer „Kündigung plus neuer Ausschreibung“.
573 Millionen Euro wegen Verzögerungen
Für den SPD-Abgeordneten Carsten Löcker wirft dieser „Brandbrief“ eines leitenden Mitarbeiters neue Fragen nach der Rolle des Staatssekretärs auf, der von Oktober 2016 bis Juni 2017 als Bereichsleiter für Brücken und Ingenieurbau bei Porr in Düsseldorf tätig war.
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Auch Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke kritisiert den Minister. Wüst hätte die vielen Gespräche seines Staatssekretärs mit dem gekündigten Bauunternehmen offenlegen müssen. Man behaupte nicht, dass bei den Gesprächen Schultes mit seinem ehemaligen Arbeitgeber „etwas Unrechtliches“ geschehen sei, müsse aber die Frage stellen: „Warum wurde uns das verheimlicht?“ Die Kündigung des Vertrags und die verlängerte Bauzeit werde die Brücke erheblich verteuern. Derzeit ist von 573 Millionen Euro die Rede, bisher waren 363 Millionen veranschlagt.
Beirat für Straßen NRW
Um aus den Fehlern zu lernen, schlägt Klocke vor, den Landesbetrieb Straßen NRW mit einem Beiratsgremium zu versehen. „Wir brauchen mehr Transparenz reinbekommen, müssen die Wirtschaftsverbände, Städte und Kreise mehr einbinden.“
Verkehrsminister Wüst wies die Vorwürfe, der Staatssekretär könne mit einem Ex-Arbeitgeber Porr zu nachsichtig gewesen sein, zurück. „Sie versuchen hier einen Staatssekretär zum Bauleiter zu machen“, sagte Wüst. „Das ist nicht seine Aufgabe, dafür gibt es den Landesbetrieb. Er kümmert sich auch nicht um Auftragsvergaben.
