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GerichtsentscheidungReaktionen zur Rheinbrücke – „eine Katastrophe für Leverkusen“

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Die Leverkusener Rheinbrücke

Leverkusen – Eine der meistbefahrenen Autobahnbrücken in Deutschland kann neu gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Ersatz der maroden Leverkusener Rheinbrücke gegeben. Der 9. Senat wies am Mittwoch Klagen eines Umweltvereins und eines Bürgers gegen das Vorhaben zurück.

Die Entscheidung hat viele Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen:

Hendrik Wüst, NRW-Verkehrsminister

Alles zum Thema Hendrik Wüst

„Das Urteil aus Leipzig ist in Düsseldorf als Startschuss angekommen. Jetzt läuft der Countdown für den ambitionierten Fahrplan, die erste Hälfte der Brücke bis 2020 für den Verkehr fertig zu stellen. Dann soll auch der Lkw-Verkehr auf der A1 wieder aber den Rhein fahren können. Wenn wir das schaffen, wird es eine erhebliche Entlastung für die ganze Region geben. Insbesondere Handwerker, Lieferanten und Speditionen werden aufatmen, wenn Sie keine Umwege mehr fahren müssen. Das Verkehrsministerium, Straßen.NRW und alle Beteiligten legen sich jetzt in Zeug, damit wir das schaffen.“

Uwe Richrath, Oberbürgermeister Leverkusen

„Ich bin froh, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun vorliegt. Was den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke anbetrifft, besteht nun Rechtssicherheit. Das Gericht hat auch festgestellt, dass das Emissionsschutz- und Entsorgungskonzept für die Bauarbeiten im Deponiebereich von Vorsicht geprägt und geeignet ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass der Zeitplan zum Neubau der Rheinbrücke eingehalten werden kann. Eine mögliche Sperrung der Brücke hätte für den Verkehr in und um Leverkusen katastrophale Auswirkungen – davon konnte man sich ja bereits in den letzten Tagen überzeugen. Gleichwohl fordere ich für den Abschnitt der A1 Richtung Autobahnkreuz Leverkusen weiterhin konsequent eine Neubaulösung „Tunnel statt Stelze“.“

Manfred Schröder, NGL-Sprecher

„Wir sind enttäuscht. Das ist eine Katastrophe für Leverkusen.“

Gisela Walsken, Regierungspräsidentin

„Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit und der Bau der neuen Brücke kann nun schnellstmöglich beginnen. Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen. Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäschen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln. Das Gericht bestätigt zudem, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen. Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Vorkehrungen für den Eingriff in die Altablagerung Dhünnaue gewährleisten einen höchst möglichen Schutz der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebes Straßen.NRW

„Das Urteil ist für mich trotz der Auflagen eine Bestätigung der guten vorbereitenden Arbeit unserer Planer. Ich freue mich, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und schnell mit den Arbeiten beginnen können.“ (red)

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