Leverkusen – Der Stadtrat führt seinen Widerstand gegen die Ausbaupläne der Autobahn-GmbH für die A3 fort: Am Dienstag beauftragte er die Verwaltung, den Kauf eines einzelnen vom Autobahn-Ausbau betroffenen Grundstücks an der A3 durch ein städtisches Tochterunternehmen zu prüfen.
Die Idee dahinter: Gehörte dem städtischen Unternehmen ein solches Grundstück – auch Sperrgrundstück genannt –, wäre es in der Lage, den Verkauf an die Autobahn-Bauer zu verweigern oder zumindest zu verzögern.
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Das Vorgehen hätte zudem den Effekt, dass die Stadt als Grundstückseigentümerin künftigen Informationsveranstaltungen beiwohnen könnte, ohne von der Autobahn-GmbH wieder ausgeschlossen zu werden.So hatte das Unternehmen des Bundes, das für Betrieb, Planung, Bau und Weiterentwicklung von Autobahnen verantwortlich ist, im September mehrere geschlossene Info-Veranstaltungen durchgeführt. Anwohnerinnen und Anwohner erfuhren dabei zum Beispiel, dass in ihren Gärten künftig eine bis zu 14 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden soll.
Idee ursprünglich von Rees
Der Antrag zur Prüfung des Sperrgrundstückkaufs kam schlussendlich von Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold, die Idee aber stammte vom Klimalisten-Vertreter Benedikt Rees. Rees hatte zunächst beantragt, die Wohnungsgesellschaft Leverkusen solle die Übernahme der vom Ausbau betroffenen privaten Grundstücke prüfen, den Antrag jedoch zurückgezogen – einem Änderungsantrag wollte er seinen Beschlussentwurf nicht ausgesetzt sehen.
Dass beim Kampf gegen den Autobahn-Flächenfraß der Graben zwischen Klimaliste und Bürgerliste auf der einen und CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen plus sowie Gisela Kronenberg auf der anderen Seite immer tiefer gegraben wird, wurde bei den mitunter hitzig geführten Debatten um Sinn und Unsinn von Beschlussvorlagen deutlich.Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs warf der Gegenseite vor, sie würde nur von Solidarität reden, aber stets Ideen der kleinen Parteien ablehnen. Das sei das Gegenteil von Solidarität. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP-Fraktionschefin, erwiderte: „Die Bürgerliste ist bei jeder Gelegenheit ausgeschert. Sie sind hier die Spalter.“
