Nur der „Aufbruch Leverkusen“ zieht nicht mit in der Initiative gegen den oberirdischen Ausbau der Autobahnen 1 und 3.
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Leverkusen – Fast komplett Seit’ an Seit’ marschieren Leverkusens Politiker jetzt im Kampf gegen eine Mega-Stelze und einen Kahlschlag längs der Autobahn 3, der diverse Häuser zum Opfer fallen müssten. Am Mittwochnachmittag war im Stadtrat nur Markus Beisicht vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ nicht bereit, sich dem Antrag von sieben Ratsgruppierungen anzuschließen. Tags zuvor hatten CDU, SPD, Grüne, Bürgerliste, Opladen plus, FDP und Linke einen gemeinsamen Antrag vorgelegt (wir berichteten). Darin wird erstmals skizziert, wie die November-Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), weder für den Ausbau der A 1 noch für den der A 3 irgendwelche Tunnel vorzusehen.
Diese Entscheidung war in der Stadt mit großer Empörung aufgenommen worden; die für den Mittwoch anberaumte Sondersitzung des Stadtrats drehte sich vor allem um dieses Thema. Trotzdem gab es keine großen Reden. Warum, erklärte Stefan Hebbel, Chef der CDU- und damit der größten Fraktion im Rat: „Wegen der Pandemie-Lage will ich mich ganz kurz halten.“
Scheuer soll sich stellen
Tatsächlich ist auf zwei Seiten des gemeinsamen Antrags ziemlich genau gesagt, wie das im Bund Beschlossene verhindert werden soll. Andreas Scheuer und sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) etwa sollen an die Baustelle gebeten und – sofern sie sich nicht anders besinnen – verpflichtet werden, den Entschluss gegen Tunnel für die Autobahnen in einer Bürgerversammlung zu erklären.
Auch auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der im seit Jahren währenden Kampf um unterirdische Lösungen bisher auch keine große Hilfe war, soll Druck ausgeübt werden, sich mehr pro Tunnel zu engagieren.
Die Autobahnen 1 und 3 sollen auf keinen Fall ohne Tunnel verbreitert werden.
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Da auf dem politischen Weg bisher nichts erreicht wurde, soll auch auf dem juristischen Pfad alles versucht werden. An die Stadtverwaltung ergeht deshalb der Auftrag, Klagen auf allen Ebenen prüfen zu lassen. Weil auch Anwohner vom Ausbau der Autobahnen über der Erde betroffen sein werden, soll die Stadtverwaltung auch ihnen so viel helfen wie möglich, ausdrücklich auch vor Gericht.
Ein dritter Weg wiederum steht der Stadt offen: Sie kann, so schätzen es zumindest die Autoren des Antrags ein, dadurch Widerstand leisten, dass sie weder dem Bund noch irgendwelchen Vertretern des Bauherrn Hilfestellung leistet: Baustellen für den Ausbau von A 1 und A 3 über der Erde sollen auf städtischem Grund nicht eingerichtet werden können. Auch das könnte eine Verhinderungsstrategie sein.
Richrath ist sauer auf den Minister
Bevor über den gemeinsamen Antrag gesprochen wurde, gab der Oberbürgermeister eine Einschätzung der Lage beim Ausbau der Autobahnen auf Leverkusener Stadtgebiet. Uwe Richrath fühlt sich getäuscht von den Entscheidern. Entgegen gegenteiliger Versprechungen sei die Stadt von den Ministerien, aber auch von den planenden Behörden nie ordentlich informiert worden. „Der Austausch war gleich Null.“ Mit Blick auf das Desaster beim Bau der Rheinbrücke, deren zweite Ausschreibung nach einem Einspruch des unterlegenen Anbieters noch immer nicht vollzogen ist, stellte Richrath fest, „dass wir meist erst über die Medien etwas erfahren haben“. Das sei ein Vertrauensbruch.
Aus seiner Sicht ist der oberirdische Ausbau keine Option. „Das, was jetzt geplant wird, trägt nicht.“ Und es koste Milliarden. Gemeint ist nicht nur die starke Belastung der Anwohner, auch die Umweltaspekte kämen zu kurz. Fazit des OB: „Es geht für uns darum, das abzuwenden, was keinen Sinn macht.“
Die fundamentale Kritik wird auch von der Klimaliste und der AfD geteilt. Dass beide nicht dabei waren, als der Antrag formuliert wurde, trug den sieben Autoren den Vorwurf ein, andere auszugrenzen. Trotzdem zog Yannick Noé den AfD-Antrag in Sachen Autobahn zurück und stimmte stattdessen für das Papier der sieben Gruppierungen. Auch die Klimaliste reihte sich ein. Doch Benedikt Rees beharrte auch auf seiner Forderung, den achtspurigen Ausbau der A 3 komplett abzulehnen.
