Leverkusen – Der Plan von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), den Hebesatz für die Gewerbesteuer fast zu halbieren, sorgt bei der Bürgerliste für Empörung. Fraktionschef Erhard Schoofs sprach am Mittwoch von einem „Vabanquespiel“, bei dem der Stadtrat nicht mitmachen dürfe: Der OB habe keinerlei Garantien, dass die Senkung des Steuersatzes von 475 auf 250 Prozentpunkte tatsächlich Unternehmen in die Stadt zurück holen werde, die sich wegen niedriger Hebesätze in der Nachbarschaft niedergelassen hätten.

Die von Kämmerer Markus Märtens vor eineinhalb Wochen gewählte Formel reicht Schoofs nicht. In seiner Haushaltsrede hatte er von „vertraulichen Sondierungsgesprächen mit potenziellen Firmen, deren Steuerkraft eine relevante Größe für die Umsetzung der Steuersenkung in Leverkusen haben“, berichtet. Dass damit vor allem der Bayer-Konzern gemeint ist, der einige besonders steuerstarke Firmenteile nach Monheim verlagert hat, um vom dortigen niedrigen Hebesatz zu profitieren, ist kein Geheimnis.

Stand heute fehlen 63 Millionen Euro

Aus Schoofs’ Sicht kann der Stadtrat keine Steuersenkung passieren lassen, die dem Etat nach jetzigem Stand 63 Millionen Euro Einnahmen entzieht. Die Zusagen der Unternehmen seien in keiner Weise verlässlich. „Wenn Monheim den Hebesatz noch weiter senkt, müssen die Unternehmen dort bleiben.“

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Mindestens genauso stört den Fraktionschef der Bürgerliste das nun eröffnete Rennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen an sich. „Wir nehmen den Nachbarn einfach nur Einnahmen weg. Wenn das alle machen, werden den Bürgern hunderte Millionen Euro entzogen.“ Die fehlten dann für Kindergärten, Schulen und alles andere. Am Ende müsse das mit höheren Belastungen für die Bürger kompensiert werden. Dass mit Uwe Richrath ein Sozialdemokrat diese Mechanik in Gang setze, sei verheerend.