Leverkusen – Rüdiger Scholz ist zufrieden mit dem, was seine schwarz-gelbe Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren auf die Beine gestellt hat. „Und jetzt trete ich wieder an, damit es nach der Wahl so weiter geht“, sagt der Leverkusener CDU-Kandidat zum Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 15. Mai.
Die Polizei wurde umfassend „auf die Füße gestellt“ und mit besserer Ausrüstung und mehr Personal versehen. 10.000 neue Lehrer wurden eingestellt – dass immer noch sehr viele fehlen, sei dem Versagen der vorherigen rot-grünen Landesregierung geschuldet, die die Ausbildung habe schleifen lassen. „Die, die wir jetzt verstärkt ausbilden, kommen eben erst ab 2025 an die Schulen“, referiert Scholz.
Das vorletzte Kita-Jahr wurde kostenfrei gemacht, die Straßenbaubeiträge auf Null gesetzt, wenn auch eben erst kurz vor der Wahl. „Man kann ja nicht alles auf einmal machen, das wäre unseriös“, sagt Scholz. Aber man habe gemacht, was man versprochen habe.
Drittes freies Kita-Jahr
Und daran wolle die Landesregierung auch anknüpfen, wenn sie wieder in die Regierungsverantwortung gewählt wird: Ein drittes kostenfreies Kitajahr, mehr Polizei- und Lehrerausbildung und Einstellungen, ein weiteres großes Förderprogramm für die Modernisierung von Sportstätten hat die CDU in ihrem Wahlprogramm stehen.
Womit man das finanzieren wolle? „Dafür haben wir einen sehr fähigen Finanzminister, der einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.“ Abgesehen von den Sonderausgaben für Hochwasser und Corona, die in einem Sonderetat laufen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Und für Leverkusen? „Mein Anspruch ist immer, alles nach Leverkusen zu holen, was zu holen ist“, verspricht Scholz. Das habe bei dem Programm moderne Sportstätten 2022 schon gut geklappt, mit dem 2,2 Millionen Euro nach Leverkusen geflossen sind.
Ein Langzeitprojekt auf seinem Plan: Die Direktanbindung der Bahnhöfe Opladen und Manfort nach Düsseldorf. Hier sei nun der vorletzte Schritt eingeleitet: Eine Machbarkeitsstudie wurde in Auftrag gegeben. Neben dem Vorschlag der CDU, die S1 zu verlängern, hat die Bahn noch die Idee eingebracht, die S17 aus Bonn zu verlängern – „daran sieht man, dass man sich dort ernsthaft mit dem Thema beschäftigt“, freut sich Scholz.
Kampf für den Tunnel
Und dann ist da noch das größte aller Leverkusener Themen: der Autobahnausbau. Schon im Wahlkampf 2017 verteilte Scholz Briefmarken, auf dem er mit einem Tunnel-statt-Stelze-Shirt an eben jener Stelze zu sehen ist.
„Wenige Wochen nach der Wahl war Verkehrsminister Hendrik Wüst auf meine Einladung vor Ort und wer einmal unter der Stelze gestanden hat, der kann nicht mehr dafür sein, dass die doppelt so breit gebaut werden soll“, sagt Scholz. Daraufhin habe Wüst nach Berlin gemeldet, die Vorzugsvariante sollte ein Tunnel sein.
Nun ist Hendrik Wüst Ministerpräsident und die Stelze immer noch die Vorzugsvariante des Bundesverkehrsministers – was laut Scholz daran liegt, dass die vorherige SPD-Landesregierung dies so nach Berlin gemeldet habe. Auch dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Scholz dazu einen Brief geschrieben.
Just zum Wahlkampfauftakt kam die Antwort, die exakt jener entspricht, die Oberbürgermeister Uwe Richrath erhalten hat. Die Ausbaupläne stehen. Scholz sei aber zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär eingeladen. Nicht wie Richrath nach Berlin, sondern per Zoom.
