Die Stadtteilentwicklungsgesellschaft bekommt eine Tochterfirma für besonders heikle Immobiliendeals.
InnenstadtLeverkusens Stadtrat macht den Weg frei für Kauf des Ex-Kaufhofs
Es sollte eine Formsache sein. Aber im Stadtrat herrschte am Montagmittag doch erheblicher Redebedarf über die jüngste Operation. Und einig war man sich in der Angelegenheit schon gar nicht. Die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) soll eine weitere Tochterfirma bekommen. Ihr Name: Stadtteilentwicklungs- und Projektgesellschaft Wiesdorf/Manfort, kurz SEPG. Deren erste Mission: Übernahme des Hauses, in dem jahrzehntelang der Kaufhof residierte. Das dürfte mehr als zwölf Millionen Euro kosten. Das lässt sich aus der Vorlage schließen; Details gehen aus einem vertraulichen Papier hervor, das dem „Leverkusener Anzeiger“ vorliegt.
An direkten Kosten entstehen der Stadt Leverkusen fünf Millionen Euro: Eine halbe Million ist als „Anschubfinanzierung“ für die SEPG deklariert, die restlichen viereinhalb sind ein „Investitionszuschuss“. Diese Zahlen stehen in der Vorlage, die der Stadtrat nach heftiger Diskussion mit Stimmen aus CDU, SPD, Grünen, FDP, der Bürgerliste und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg absegnete.
Was ist öffentlich zu verhandeln?
Zuvor war Yannick Noé mit seinem Antrag gescheitert, auch die Details in der Öffentlichkeit zu beraten. Es gehe schließlich um mehr als zwölf Millionen Euro Steuergeld. Das müsse man den Bürgern schon deutlich sagen, forderte der AfD-Mann. Sein Kollege Andreas Keith machte klar, dass seine Fraktion von dem Kaufhof-Kauf nichts hält: „Sie glauben, Sie seien die besseren Investoren.“ Dabei gehe die Stadtverwaltung mit dem Kauf der Immobilie „gegen einen Trend vor, der unumkehrbar ist“, so Keith mit Blick auf die Entwicklung im Einzelhandel, die ja gerade durch die Insolvenz des Kaufhofs dokumentiert werde.
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Auch aus der CDU kam Kritik: Bernhard Miesen wies darauf hin, dass der Kaufhof-Bau „komplett aus der Zeit gefallen“ sei. Sollte man eines Tages einen neuen Mieter suchen müssen, sei die Stadt-Tochter mit „horrenden Umbaukosten“ konfrontiert. Allerdings vertrat Miesen am Montag eine Einzelmeinung in seiner Fraktion.
Anderswo hat die Stadt nichts getan
Bei Opladen plus sieht man es ähnlich. Womöglich führe der Abwärtstrend im Einzelhandel dazu, „dass wir uns in zwei Jahren treffen und über die Rathaus-Galerie reden müssen“, befürchtete Stephan Adams. Sein Fraktionskollege Markus Pott hielt es für falsch, jetzt eine weitere teure Großbaustelle in der City aufzumachen. Anderswo in der Stadt habe man nicht eingegriffen: „Alt Schlebusch hätten wir auch kaufen können“, so Pott mit Blick auf ein immer noch ungelöstes Problem in der Schlebuscher Fußgängerzone.
Oberbürgermeister Uwe Richrath verteidigte den Kauf-Plan für den ehemaligen Kaufhof. „Wir machen dort Stadtentwicklung.“ Andere Kommunen, denen der Kaufhof schon in der ersten Schließungswelle abhanden kam, hätten ebenfalls Immobilien übernommen. Dazu komme: Das Beispiel City C zeige, „dass es Flächen gibt, wo der Markt nicht reagiert“. Dann sei die Öffentliche Hand gefragt.
Angst vor dem Kontrollverlust
In der vertraulichen Ratsvorlage referiert die Stadtverwaltung ihre Beweggründe, warum sie ein rund fünf Jahrzehnte altes Gebäude übernehmen will, das so nur für ein Kaufhaus genutzt werden kann. Die Gelegenheit sei jetzt günstig – vor allem könne man so verhindern, dass der heutige Eigentümer, die DIC OP Objekt Leverkusen GmbH, den Kaufhof-Bau am Westrand der Luminaden an irgendeinen Investor abgibt.
Ein solcher „könnte das Objekt aus rein wirtschaftlichen Erwägungen auch brachliegen lassen“, ist die Befürchtung. Denkbar sei ja auch, dass der Bau allein deshalb an Wert gewinnt, weil sein Umfeld entwickelt wird. Einen solchen taktischen Leerstand würde die Stadt in Gestalt ihrer Stadtteilentwicklungsgesellschaft natürlich nicht eintreten lassen wollen.
Dass im Rathaus überhaupt ein Leerstandszenario erörtert wird, zeigt die leisen Zweifel daran, dass sich das Konzept des Aachener Modehauses wirtschaftlich trägt. Die juristischen Probleme von Aachener-Chef Friedrich-Wilhelm Goebel spielen in diesem Szenario noch nicht mal eine Rolle. Im Rathaus ist man indes fest entschlossen, „unmittelbar Einfluss auf alternative Nutzungskonzepte zu nehmen“, sollte Goebel seinen Zehnjahres-Mietvertrag nicht erfüllen können. „Ein langer Leerstand kann keine Option sein“, heißt es in der Vorlage. Die Erfahrungen bei der City C hätten gezeigt, dass man besser schnell eingreift, wenn sich eine Einkaufspassage leert.
Für den Kaufpreis übernimmt die Stadt eine Ausfallbürgschaft. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang – so etwas kommt auch immer wieder bei großen Investitionen vor, die im städtischen Klinikum anstehen. In diesem Fall liegt sie bei 7,2 Millionen Euro.