Zum dritten Mal hat der Jugendstadtrat im Rathaus getagt. Nach drei Tagen Debatten hatten die Mädchen und Jungen eine lange Antragsliste.
JugendstadtratSchüler wollen Putztag im Wald und Blitzer am Grünen Weg
Elterntaxis, gesperrte Straßen vor Schulen? Eindeutig kein Thema aus Sicht einer großen Mehrheit der Jugendlichen im Jugendstadtrat: Vielleicht lag es am Alter der Jungen und Mädchen, die drei Tage lang im Rathaus miteinander beraten und debattiert haben – sie sind zwischen 13 und 17 Jahren alt, und damit aus dem Alter raus, in dem sie noch per Elterntaxi in die Schule gefahren werden –, aber Fahrverbote vor Schulgebäuden, wie sie die ökologische Fraktion des Jugendstadtrates in ihrem Antrag gefordert hatte, um den Schulweg für die Kinder sicherer zu machen, fielen krachend durch. Nur sechs der 52 Mitglieder des Jugendstadtrates waren dafür. 41 stimmten dagegen.
Was nicht heißen soll, dass alles, was mit Schule, Kindern und Jugendlichen zu tun hat, die jungen Stadträtinnen und -räte nicht interessiert hätte. Im Gegenteil. Mit 15 Tagesordnungspunkten war dieser inhaltliche Block der bei weitem umfangreichste in der Sitzung im Ratssaal am Donnerstagnachmittag. Die wurde mit großem Ernst und viel Engagement weit über anderthalb Stunden lang von den Jugendlichen aus allen Formen weiterführender Schulen in der Stadt gestaltet.
Als Sitzungsleiter hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath die Jugendlichen zu Beginn mit eindringlichen Worten auf den Wert dessen hingewiesen, was sie beim dritten Jugendstadtrat gemeinsam in die Tat umsetzten. „Demokratie funktioniert nur so, dass man Argumente miteinander austauscht, um die beste Lösung zu finden“, so Richrath. „Es ist sehr gut, dass ihr euch heute hier zum dritten Mal einmischt. Mit den Beschlüssen, die ihr heute fasst, werden sich dann im Stadtrat die Erwachsenen auseinandersetzen.“
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Ein paar mahnende Worte – „Tut die Handys weg während der Sitzung“ –gab es am Anfang noch von Simon Frädrich, der sich in der Stadtverwaltung um die Organisation des Jugendstadtrates kümmert, und vom Oberbürgermeister, der darauf hinwies, dass Applaus nach Anträgen im Stadtrat nicht erlaubt sei. Und los ging's.
Dabei zeigte sich, dass es an den Jungen und Mädchen nicht vorbeigegangen ist, wie sehr ihre Stadt finanziell in den Seilen hängt. In mehreren Anträgen ging es darum, die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern. Die Ideen, mit Eintritten für städtische Veranstaltungen und höheren Parkgebühren mehr Geld in die Kassen zu bekommen, setzten sich jedoch nicht durch.
Jugendstadtrat will Blitzer am Grünen Weg
Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen der erste Antrag der konservativen Fraktion im Themenblock „Bauen, Planen und Stadtentwicklung“. Das Risiko eines Unfalls würde durch das Aufstellen eines Blitzers an der Bushaltestelle Grüner Weg verringert, trug die Schülerin aus der Fraktion vor. Dort sei dieses Risiko gerade in der dunklen Jahreszeit sehr hoch, begründete sie den Antrag ihrer Gruppe, der dann mit 29 Ja-Stimmen angenommen wurde. Demnächst werden sich also die zuständigen Ratsgremien und der Stadtbezirk III mit dem Thema befassen.
Renee Schuh und Timo Schmitz, beide bei vergangenen Jugendstadträten dabei, unterstützten dieses Mal Frädrich in der Organisation und Durchführung des Ganzen. Timo Schmitz war voll des Lobes für die jungen Kommunalparlamentarier. „Die haben mit viel Disziplin gearbeitet.“ Er erläuterte, bei der Aufteilung in unterschiedliche Strömungen hätten sie dieses Mal darauf verzichtet, kleinere Parteien in einer Art Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft zusammenzufassen. Erfahrungsgemäß seien Anträge aus dieser Richtung oft abgelehnt worden. „Wir wollten Frustrationserlebnisse vermeiden.“ Renee Schuh betonte, dass sie sich auch von den Kommunalpolitikern im Rat und in den Ausschüssen ernst genommen fühlen. „Ich finde, die nehmen unsere Anträge für voll und versuchen das umzusetzen, was geht. Die machen das sehr gut.“
Im Themenblock „Bürgereingaben und Umwelt“ fand der Antrag der sozialen Fraktion auf einen Putztag, an dem alle Leverkusener Schülerinnen und Schüler in die Parks gehen und sie von Unrat säubern, große Mehrheit. Weit mehr als anderthalb Stunden debattierten die Schülerinnen und Schüler und stimmten über insgesamt 33 Anträge ab. Etliche davon stehen demnächst auf den Tagesordnungen für die erwachsenen Kommunalpolitiker.