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Kommentar zur A1-Rastplatz-EntscheidungEin abgekartetes Spiel

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Der Standort Fester Weg in Steinbüchel ist von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für gut befunden worden. Mit seinen NRW-Kollegen Hendrik Wüst hat er darüber gesprochen. Mit den Betroffenen in Leverkusen nicht.

Copyright: Ralf Krieger

  1. Leverkusen, Burscheid – wo ist das?
  2. Unter diesem Motto haben Andreas Scheuer und Hendrik Wüst offenbar über die Rastplatz-Standorte entschieden.
  3. Die Nicht-Kommunikation mit den Betroffenen zeigt eine erschreckende Arroganz der Macht.
  4. Ist das ein Zeichen für die Zukunft?

Leverkusen – Der Oberbürgermeister könnte seinen Brandbrief gleich noch einmal verschicken. Diesmal den Rhein runter nach Düsseldorf. Denn während man sich in Leverkusen noch einbildete, die Standorte für die insgesamt 100 Lkw-Parkplätze würden noch sorgfältig geprüft, hatten die Verkehrsminister in Bund und Land längst Nägel mit Köpfen gemacht. Die kaum nachvollziehbare Wahl der Deges-Planer wurde ganz zügig durchgewunken. Ein abgekartetes Spiel. Nicht nur Andreas Scheuer, auch Hendrik Wüst schert sich kein bisschen darum, was die Betroffenen in Leverkusen und Burscheid davon halten, neben vielen Kilometern tosender Autobahn auch noch zwei große Parkplätze in zwei bislang verbliebene Grünzonen gesetzt zu bekommen.

Mehr noch: Weder Scheuer noch Wüst hielten es für erforderlich, die Entscheidung dem Leverkusener OB oder seinem Kollegen in Burscheid überhaupt mitzuteilen. Und mit den Bürgerinitiativen, die zuvor in Düsseldorf immerhin einmal vorsprechen durften, mussten die beiden Minister natürlich gar nicht reden. Wer etwas erfahren wollte, musste in regelmäßigen Abständen auf der Deges-Seite nachschauen. So geht Kommunikation heute.

Thomas Käding

Copyright: Ralf Krieger

Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht wundern, dass die Rastplatz-Planer vor einigen Wochen schon in einem Faltblatt so taten, als sei die Suche nach Standorten abgeschlossen. Wahrscheinlich war das gar kein Versehen. Vielmehr hat die Bundesbehörde vorweg genommen, wie es aller Erfahrung nach sowieso läuft: Was wir vorschlagen passiert auch. Eine unvoreingenommene Prüfung ersparen sich die Entscheider im Bund.

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Für die Zukunft verheißt das nur das Schlechteste: Der Einfluss der Bundesorganisation Deges wird durch die beschlossene Auflösung von Landeseinheiten wie Straßen NRW größer. Es ist zu befürchten, dass der der Rastplatz-Fall ein erstes Beispiel dafür ist, wie Planer mit den Betroffenen künftig umgehen. Weit weg, am Zeichentisch, entscheidet sich’s recht ungeniert.