Einerseits drängt das Thema Hochwasserschutz auf Leverkusener Stadtgebiet gerade auch am und südlich vom Oulusee. Der See, ein Regenrückhaltebecken zwischen Schlebusch und Steinbüchel, muss für künftige Regenfluten besser gerüstet sein. Und dazu gibt es bereits Vorschläge des Wupperverbandes, der das Rückhaltebecken betreibt, das offiziell Ophovener Weiher heißt. Und es gibt einen Antrag der CDU-Fraktion, die mit den Umbauvarianten des Wupperverbandes sämtlich nicht zufrieden ist. Kernforderung des umfangreichen Antrags der Christdemokraten: ein neues externes Gutachten. Das aber, so legt die Verwaltung in einer Stellungnahme dar, sei nicht nötig.

Der Bauausschuss beschloss in dieser Situation am Montagnachmittag mehrheitlich, zunächst einmal nicht über den CDU-Antrag zu entscheiden, sondern eine Sondersitzung des Forums ZAK in der Angelegenheit abzuwarten. Das im Januar 2022 auch in Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli 2021 gegründete Forum „Zukunfts-Aufgabe klimaresilientes Leverkusen“ setzt sich aus Ratspolitikern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen, der Fachverwaltung und externen Experten zusammen.

Es soll nun möglichst bald am Ophovener Weiher tagen und sich anschließend in der Villa Wuppermann über das Gesehene austauschen. Der Schlebuscher CDU-Politiker Tim Feister sagte dazu: „Hochwasserschutz geht vor Naherholung. Aber es gibt da noch andere Lösungen und wir wollen diese Dinge näher betrachten. Es lohnt sich, diese Runde noch zu drehen.“

Ausschuss bringt Kita Weinhäuser Straße planerisch weiter

Viel Lob erhielt die Verwaltung für die Vorlagen in Sachen Kindertagesstätte an der Weinhäuser Straße in Hitdorf und die Zusammenarbeit mit dem Bauunternehmer Paeschke, der die sechsgruppige Kita am Ortsrand von Hitdorf errichten soll. Ina Biermann-Tannenberger (CDU) befand, das Gelände werde „insgesamt aufgewertet“ durch den neben der Kita geplanten Spielplatz. Für die erwarteten Verkehrsprobleme, die von Hitdorfern gegen den Bau der Kita ins Feld geführt werden, gebe es Hinweise, wie die zu entschärfen seien.

Uwe Bartels (FDP) stellte ähnlich wie Michael Hüther (SPD) fest: „Hier ist eine sehr schöne Kita im Entstehen.“ Die Verkehrsprobleme auf der Ringstraße seien für deren Bau nicht entscheidungsrelevant. Benedikt Rees von der Klimaliste griff das Thema Hol- und Bringverkehr auf und lehnte die Planung als einziger ab: „Wir induzieren hier individuellen motorisierten Verkehr.“ Der Ausschuss stimmte der nötigen Änderung des Flächennutzungsplans und dem Bebauungsplanentwurf zu. Beides wird nun öffentlich ausgelegt.

Für eine weitere Kindertagesstätte sowie geplante Wohnbebauung in Opladen westlich der Sandstraße stimmte der Ausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren zu. Dort sollen eine viergruppige Kita und Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

Neue Wohnhäuser Am Hühnerberg

Auf einem 3000 Quadratmeter großen Brachgrundstück in städtischem Besitz sollen im Sinne der Verdichtung der vorhandenen Bebauung in Quettingen weitere Wohnhäuser entstehen. Mit dem Gelände an der Ecke Pommernstraße/Am Hühnerberg befassen sich die politischen Gremien bereits seit Jahren. Die CDU argumentierte im Bauausschuss zwar gegen die Bebauung und fand sich dabei in seltener Einigkeit mit der Klimaliste. Die große Mehrheit des Ausschusses überstimmte die Gegner der Bebauung jedoch und votierte für die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. Die Stadt will das Areal an einen privaten Investor verkaufen, sobald der B-Plan Rechtskraft besitzt, und auf diese Weise zur Entlastung des Haushalts einen kleinen Beitrag leisten.

Ausschuss für Kampfsporthalle des TuS Rheindorf

Mit großer Mehrheit beschloss der Bauausschuss, dass die Stadt dem TuS Rheindorf ein Grundstück in der Nähe der Gesamtschule zur Verfügung stellt, damit der Verein dort eine dringend benötigte Halle für seine Kampfsportabteilung bauen kann. Einzig Benedikt Rees von Klimaliste enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag von CDU, SPD, Grünen, SPD, FDP und Bürgerliste. Rees will erst von der Verwaltung wissen, ob auf den beiden im Antrag genannten Flächen eventuell Landschaftsschutz liegt. Baudezernentin Andrea Deppe sagte Information zu.

Die hätte der Klimalisten-Mann sich freilich ganz einfach selbst besorgen können. Zum Beispiel auf der von der UN-Umweltorganisation UNEP ins Leben gerufenen Webseite protectedplanet.net, wo zu sehen ist, dass das Landschaftsschutzgebiet Unteres Tal der Wupper erst deutlich östlich der in Rede stehenden Flächen beginnt.

Ausschuss bringt Planung eines neuen Wupsi-Betriebshofes auf den Weg

War die Ausschusssitzung bis zum Tagesordnungspunkt 13, abgesehen von den üblichen rhetorischen Scharmützeln, oft von Einigkeit geprägt, gab es in der Frage, ob und in welchem Umfang der Neubau des Betriebshofes der Wupsi weiter verfolgt wird, dann doch ein wenig Streit. Zu entscheiden war einstweilen nur über Mittel in Höhe von 500.000 Euro für erste planerische Schritte. Die Baudezernentin gab zu bedenken, dass der Wupsi-Gremienbeschluss für den Neubau vor dem Erlass der Haushaltssperre getroffen worden sei, um dann fortzufahren: „Es ist zu betrachten, ob es sinnvoll ist, das Projekt in vollem Umfang umzusetzen.“

Das war Wasser auf die Mühlen von Opladen-Plus-Mann Markus Pott, der beantragte, die Beratung in den Haushaltsausschuss zu verlagern, denn es gehe um „viel zu viel Geld“. Der Neubau des Betriebshofs soll – Preissteigerungen einberechnet – maximal 160 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt und der Rheinisch-Bergische Kreis als Anteilseigner an der Wupsi abzüglich Fördermitteln gut 90 Millionen Euro selbst zu tragen hätten.

TuS Rheindorf

Fightclub Leverkusen soll eine eigene Sporthalle bekommen

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Stefanie Schmidt

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Das veranlasste die Roswitha Arnold von den Grünen zu recht grundsätzlichen Einlassungen: „Die Glaubwürdigkeit bezüglich der Verkehrswende macht sich dann fest, wenn der Wind rauer weht. Wir haben uns alle dafür eingesetzt, dass die Wupsi sich für die Verkehrswende als Zukunft aufstellt“, so Arnold, die „Pille-Palle-Vorschläge zur Reduzierung des 542 Millionen-Euro-Defizits“ der Stadt vehement ablehnte. Und da auch CDU, FDP und SPD der Meinung sind, dass der aus den 1970er-Jahren stammende Betriebshof der Wupsi erneuert werden muss, stimmte der Ausschuss dem Auftrag für erste Planungsleistungen zum Wupsi-Betriebshof zu.