Wenn die Leverkusener SPD am Samstag, 3. Dezember, ihren Parteitag in der Stadthalle Bergisch Neukirchen abhält, will sie sich inhaltlich besonders mit der Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Menschen beschäftigen. Gastredner bei der Versammlung, die um 10 Uhr beginnt, ist Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW. Sieverding soll den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darstellen, welche Belastungen auf Bürger zukommen – und welche Maßnahmen es braucht, um sie zu entlasten.

SPD Leverkusen: Grußwort von Karl Lauterbach

Neben Grußworten von Leverkusens prominentestem SPD-Politiker, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, und Oberbürgermeister Uwe Richrath stehen 15 politische Anträge auf der Tagesordnung. Besonders aktiv waren die Arbeitsgruppe 60plus mit fünf und die Jusos mit vier Anträgen.

Die ältere Riege der Leverkusener SPD fordert unter anderem vergünstigte Senioren-Tickets für den Besuch von Schwimmbädern, Theatern oder Sportveranstaltungen und nimmt Filialschließungen der Sparkasse Leverkusen zum Anlass, neue Angebote zu ersinnen: Zum Beispiel einen Bus, der Dienstleistungen der Sparkasse mit denen der Stadtverwaltung, des Müllentsorgers Avea und der EVL bündelt und regelmäßig die Stadtteile aufsucht. Für beide Ideen soll sich die Stadtratsfraktion einsetzen.

Die Jusos wiederum fordern etwa die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen im Stadtgebiet. Gerade im Bereich von Schulen soll es sie geben – wo Elterntaxis für Chaos sorgen, sollen sie radfahrenden Kindern den Vorrang vor Autos einräumen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand fordern die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darüber hinaus, an ausgewählten Stellen in der Stadt private Silvesterfeuerwerke in Leverkusen zu verbieten. Die Gründe: Umwelt- und Gesundheitsschutz, das Wohl von Tieren, aber auch wirtschaftliche Erwägungen, schließlich kosten die Aufräumarbeiten nach privaten Raketenabschüssen viel Geld.

Radler haben Vorrang

Diese Regeln gelten für Autofahrer in Leverkusens erster Fahrradzone

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Hendrik Geisler

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„Die Stadt Leverkusen soll zum Jahreswechsel eine Feuerwerk- und/oder Lichtveranstaltung abhalten. Das Recht, Feuerwerk zu zünden, ist so von privater Hand stärker in die öffentliche Hand zu geben“, heißt es in dem Antrag. Konkret soll das Abbrennen von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten werden. Böllerverbotszonen gab es in Leverkusen allerdings auch schon in den vergangenen zwei Jahren, bei der Stadtverwaltung dürften also offene Türen eingerannt werden.

Das Ansinnen des SPD-Ortsvereins Manfort-Wiesdorf dürfte derweil vor allem Familien gefallen: Die Kita-Gebühren in der Stadt sollen abgeschafft werden, heißt es in einem Antrag. „Bildung muss für alle kostenfrei sein“, lautet die Begründung. Alle Kinder sollen demnach ein Recht auf gleiche Chancen und liebevolle Betreuung in einer Kita erhalten.