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Debatte um SicherheitsdienstWie gut muss Leverkusens Stadtverwaltung bewacht werden?

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Warteschlange vor dem Rathaus Leverkusen.

Warteschlangen vor dem Rathaus sind keine Seltenheit. Der Wachdienst fragt jeden Besucher nach seinem Anliegen.

Die meisten Wachleute kamen mit Corona. Dass sie alle noch gebraucht werden, bezweifelt nicht nur die FDP.

Egal, ob Rathaus, Bürgerbüro in den Luminaden, Verwaltungsgebäude Goetheplatz oder Straßenverkehrsamt in Opladen: Wer dort auf dem Amt zu tun hat, wird von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes empfangen. Was im Straßenverkehrsamt auf dem Frankenberg begann, weil es dort wegen schleppender Abfertigung immer wieder Stress gab, hat sich fortgesetzt. Wegen der Pandemie zogen später auch an allen anderen Standorten der Verwaltung mit viel Publikumsverkehr Zerberusse auf. Längst ist Corona weg, aber die Wachleute sind noch da.

Muss das sein? Nicht mehr in diesem Umfang, findet die FDP. Sie fordert, dass die Bewachung der städtischen Dienststellen zurückgefahren wird. Auch aus Kostengründen: Mehr als 800.000 Euro müsse die Stadt jedes Jahr für den Dienst aufbringen, „und das in Zeiten knapper Kassen“. Die Freidemokraten bezweifeln die Notwendigkeit, überall Sicherheitsdienste einzusetzen. Das könne man sicher reduzieren. Zumal im Rathaus, wo seit dem Umzug des Bürgerbüros in die Luminaden auch viel weniger Publikumsverkehr herrsche. Am Friedrich-Ebert-Platz 1 erwarten neben den Wachleuten auch städtische Mitarbeitende die Kunden. Das sei zu viel des Guten, hieß es am Montag im Stadtrat.

So viel gefährlicher als in anderen Kommunen kann es in Leverkusen doch wohl nicht sein.
Freidemokratin Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Auch dort, wo die Wachleute zuerst aufzogen, im Straßenverkehrsamt, habe sich die Situation „mittlerweile deutlich entspannt“, sodass der Einsatz von Sicherheitspersonal zu hinterfragen sei. Lediglich im Bürgerbüro in den Luminaden sowie am Verwaltungsgebäude am Goetheplatz, wo das Jugend- und das Sozialamt untergebracht sind, könnten die Wächter noch sinnvoll eingesetzt werden, glauben die Freidemokraten.

Alles zum Thema Uwe Richrath

„So viel gefährlicher als in anderen Kommunen kann es in Leverkusen doch wohl nicht sein“, schreibt Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Außerdem gäben die Uniformierten auch kein wirklich gutes Bild ab: „Nicht jede Bürgerin und jeder Bürger sollte als potenzielle Bedrohung der Verwaltung angesehen werden.“ In diesem Punkt fand Ballin-Meyer-Ahrens am Montag Zuspruch zum Beispiel von der Klimaliste und der Linken, aber auch von CDU und SPD.

Der Rathaus-Chef hat Zweifel

Der Rathaus-Chef wiegelte trotzdem ab: Im Personalrat sehe man den FDP-Vorstoß mit Sorge. „Die Stimmung ist insgesamt aggressiver geworden“, betonte Oberbürgermeister Uwe Richrath. Die Wachleute am Eingang gäben den Bediensteten ein Gefühl größerer Sicherheit – und das entspreche auch ihrem Bedürfnis, dem er als Dienstherr nachzukommen habe, so der OB.

Nachkommen muss die Stadtverwaltung jetzt aber auch einem Auftrag aus dem Stadtrat. Der fasste einstimmig den Beschluss, dass der Umfang geprüft werden soll, in dem Wachpersonal an städtischen Pforten eingesetzt wird.