Leverkusen hat genug. Die Stadt und das Bündnis „Keinen Meter mehr!“ prüfen eine Klage gegen die geplante Megastelze durch Leverkusen. Das Bundesverkehrsministerium will beim Ausbau der A1 die vorhandene, auf Betonstelzen stehende Trasse der A1 enorm verbreitern. Dagegen regt sich schon lange Protest in der Stadtgesellschaft.

Zuletzt war es allerdings ruhig geworden, jetzt machen Stadt und Bündnis aber ernst und wollen prüfen, ob man vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen kann. Im Januar 2021 hatte der Leverkusener Stadtrat bereits beschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den oberirdischen A1-Ausbau zu verhindern.

Leverkusen bevorzugt einen Tunnel statt der Riesen-Stelze. Neue Zahlen des Bundesverkehrsministers und der Autobahn GmbH, die die Stadt zuletzt angefragt hatte, besagen nun, dass Stadt 1,35 Milliarden Euro aufbringen müsste, um die Finanzierungslücke im Vergleich zur Stelze zu schließen. Eine natürlich völlig unerfüllbare Bedingung, erst recht bei der angespannten Haushaltslage der Stadt. Und das Finanzierungskonzept hätte bis Ende dieses Jahres stehen müssen. Die Stadt schreibt: „Zusammen mit den nun ebenfalls erstmals aufgeführten Ablösekosten wird die Umsetzung der Tunnellösung für die Stadt Leverkusen unmöglich gemacht.“

Leverkusen: Mehrkosten sind massiv gestiegen

Bis zuletzt waren die Mehrkosten auf „nur“ 400 Millionen Euro beziffert worden, das Landesministerium hat schon klar abgelehnt, sich daran zu beteiligen. „Grund der Mehrkosten sind neben den Baukosten und den einzupreisenden Kostensteigerungen aufgrund der Baukostenentwicklung insbesondere auch die an den Bund zu zahlenden Ablösekosten für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Tunnels. Dabei würde das Tunnelbauwerk anschließend im Anlagevermögen des Bundes geführt werden“, teilt die Stadt mit.

„Ernüchtert und verärgert“ sei Oberbürgermeister Uwe Richrath, „nach jahrelangen intensiven Bemühungen und geführten Gesprächen“, besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner: „Im Interesse der Menschen in unserer Stadt und der nachfolgenden Generationen wäre die Tunnelvariante dringend notwendig gewesen. Die ohnehin unzumutbaren verkehrlichen Belastungen durch drei oberirdisch durch die Stadt verlaufende Autobahnen werden weiter zunehmen.“ Bund und Autobahn GmbH seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, „einen nachhaltigen Ausbau der Verkehrswege zum Wohle der Menschen und des Wirtschaftsstandortes Leverkusen zu ermöglichen“.

Ministerium will Stelze

Uwe Richrath: „Leverkusen ist denen egal“

Von

Ralf Krieger

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Die Entscheidung von Bund und Autobahn GmbH müsse man zur Kenntnis nehmen. Aber sie sei noch nicht endgültig. Am 16. Januar wollen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, von „Keinen Meter mehr!“ und Verwaltung über weitere Schritte abstimmen.