Leverkusen – Schon ist die Rücklage wieder weg: Fast 24 Millionen Euro hat Kämmerer Michael Molitor umgebucht, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen; außerdem konnte er sieben Millionen als „globalen Minderaufwand“ in die Rechnung einbeziehen: Für 2022 stehen den Einnahmen von 692 Millionen Euro geplante Ausgaben von 723 Millionen gegenüber. So steht es im Entwurf des Haushalts, der am Dienstag in den Rat eingebracht wurde.
Baudezernat wird nicht alle Pläne umsetzen können
Wobei die Betonung auf „geplant“ liege, sagte Molitor, als er den Etat präsentierte: Im Zahlenwerk ist auch manches enthalten, was gar nicht zu schaffen ist. Vor allem das nach wie vor unterbesetzte und nach der Juli-Flut mit großen Zusatzaufgaben befasste Baudezernat wird nicht alles umsetzen können, wofür es Haushaltspositionen gibt. „Wir machen das, um flexibel zu sein: Wenn es an einer Stelle nicht weitergeht, kann man sich anderen Projekten zuwenden.“ Am wichtigsten sei, „in dieser Stadt etwas zu bewegen“, unterstrich der Kämmerer. Geld sei nicht mehr als das Mittel dazu.
Die Kosten der Hochwasser-Katastrophe vom 15. Juli stehen mit 87,4 Millionen Euro im Etat, die Reparaturen laufen an: Aufträge mit einem Volumen von 8,6 Millionen Euro seien erteilt, „vom Land haben wir bisher eine Million bekommen“, berichtete Achim Krings aus der Kämmerei. Um die Flut-Folgen bearbeiten zu können, „mussten wir sehr viel Geld umschichten“, ergänzte Michael Molitor.
Corona wird Leverkusen 2022 wieder Millionen kosten
Nach wie vor erheblich sind die Pandemie-Effekte: Im ersten Jahr kostete Corona die Stadt rund 51 Millionen Euro, in diesem werden es 47,8 Millionen und im kommenden um die 30 Millionen Euro sein. Der größte negative Effekt liege nächstes Jahr bei der Gewerbesteuer, kündigte Molitor an: „Wir rechnen mit 20 Millionen Euro weniger.“
Bleiben freilich immer noch 195 Millionen, die aus den Unternehmen in die Stadtkasse fließen. Das dürfte ein Allzeit-Hoch sein – und für Oberbürgermeister Uwe Richrath der Beweis, dass sich die hoch umstrittene Beinahe-Halbierung des Hebesatzes auf 250 Punkte auszahlt. Als Beleg zog der Sozialdemokrat den Ansatz für 2019 bei 475 Punkten heran: knapp 116 Millionen Euro, „und wir hatten klare Signale, dass wir das nicht erreichen werden“.
Einkommenssteuern der Bürger bringen 88 Millionen Euro
Die zweitgrößte Einnahmequelle der Stadt sind ihre Bürger, so sie denn Steuern bezahlen. Fast 88 Millionen Euro fließen an Einkommensteuerumlage nach Leverkusen. Den drittgrößten Posten von fast 59 Millionen hat Achim Krings unter „diverse Zuweisungen Land“ zusammengefasst. Auf Platz vier der Einnahme-Hitliste kommt dann schon die Grundsteuer B mit reichlich 49 Millionen Euro. Dort liegt der Hebesatz bei 750 Punkten – bei dieser Position ist Leverkusen kein Steuerparadies.
Das meiste Geld wird wieder für Personal ausgegeben: Zu den fast 154 Millionen für die Löhne kommen weitere 19 für Pensionsrückstellungen. „Trotzdem möchte ich beim Personal nicht sparen“, unterstrich der Kämmerer: In der Corona-Pandemie mussten Leute dazu kommen, und die werden mit Blick auf künftige Herausforderungen für den Gesundheitsschutz auch bleiben.
Digitaler werden, um Verluste auszugleichen
Außerdem werde es wegen der Altersstruktur weniger Mitarbeiter geben. Um diese Verluste auszugleichen und für die Bürger da sein zu können, muss die Stadtverwaltung digitaler werden. Aber auch für den Aufbau digitaler Dienste brauche man zunächst Personal: „Die Einspareffekte kommen erst in ein paar Jahren“, so der Kämmerer. Direkt nach der Umlage für den Landschaftsverband (55 Millionen) kommen die Mieten, die von der Stadt für Langzeitarbeitslose übernommen werden: 48 Millionen Euro.
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Die Investitionspläne der Stadt sind gewaltig: fast 92 Millionen Euro. Getoppt werden soll das im Jahr darauf mit beinahe 116 Millionen. Ob es so kommt, ist fraglich: 2023 erwarten OB und Kämmerer ein „schwieriges Jahr“. Es könnte Folgen haben. Gelinge es nicht, den Haushalt auszugleichen, „kommen wir sofort ins Haushaltssicherungskonzept“, sagt Uwe Richrath. Das wäre ein Rückfall in die ganz schlimmen Zeiten, als Leverkusen praktisch nichts selbst entscheiden durfte.
