- Die CDU steht vor einem schwierigen Wahlkampf: Als größte Ratsfraktion hat sie viele Projekte des SPD-OB mitgetragen.
- Wie kann man da glaubwürdig gegen Uwe Richrath argumentieren?
- Auf dem Programm-Parteitag in Rheindorf hat Richraths Herausforderer Frank Schönberger nach Antworten gesucht.
Leverkusen – Wie hart geht man den Mann an, dessen Job man haben will? Die Frage steht immer wieder an, während Frank Schönberger mit seinen Parteifreunden über den Inhalt des Wahlprogramms debattiert. Soll die CDU den amtierenden Oberbürgermeister scharf attackieren, trotz vieler Projekte, die gemeinsam angegangen wurden mit dem Sozialdemokraten Uwe Richrath? Ist das überhaupt glaubwürdig? Und entspricht es eigentlich dem Naturell des Herausforderers? Eher nicht. Das zeigt sich im Entwurf des CDU-Programms für die Kommunalwahl Mitte September , an dem Schönberger maßgeblich mitgeschrieben hat.
Satz für Satz gingen die CDU-Delegierten es am Samstag auf dem Sonderparteitag in Rheindorf durch, ergänzten es und schärften es auch ein bisschen nach. Etwa bei der City C in Wiesdorf. Bei diesem Thema hat es im endgültigen Text „der Oberbürgermeister versäumt“, Schritte zur Revitalisierung zu unternehmen, obwohl ein Konzept dafür schon lange vorliegt. „Geschehen ist nichts“, stellt die CDU fest. Jetzt müsse „verlorene Zeit aufgeholt werden“.
Wirtschaftsförderung liegt im Argen
Versäumnisse werden dem OB auch bei der Wirtschaftsförderung angekreidet. Die Stadt-Tochter ist seit langem ohne Geschäftsführer – was aus CDU-Sicht auch an der SPD-Fraktion liegt. Sie hatte Frank Obermaier klar zu verstehen gegeben, dass sie einen weiteren Fünfjahres-Vertrag für den WfL-Chef nicht unterstützen werde. Der Mann aus Bayern sah sich nach einem neuen Job um und wurde in Köln sehr schnell fündig.
Seitdem hat Stadtkämmerer Markus Märtens (CDU) einen Nebenjob, der keiner sein darf: Denn zum Leverkusener Steuerparadies-Konzept gehört auch, neue Unternehmen in die Stadt zu holen, um die Verluste aus der Beinahe-Halbierung des Hebesatzes zu verringern. Neue Firmen kommen nicht von selbst, und „der Steuersatz alleine ist nicht der Anreiz für Unternehmen, sich bei uns anzusiedeln“. Deshalb müsse die WfL gestärkt werden. In dieser Sache sei aber „nichts unternommen worden“.
13 Jahre Mietvertrag
Die Rücknahme des Konzern-Beschlusses, den Kaufhof in Wiesdorf Ende Oktober aufzugeben, ist für OB-Kandidat Frank Schönberger ein Erfolg, „der viele Väter hat“. Unter anderem habe sich Parteifreund und Ministerpräsident Armin Laschet um den Erhalt des Standorts bemüht. Für die rund 70 Mitarbeiter sei der Erhalt sehr wichtig: „Die können ja nirgendwo anders hin“, sagte Schönberger auf dem Programm-Parteitag der CDU. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz läuft der neue Mietvertrag des Kaufhof über 13 Jahre. (tk)
Eine Sünde durch Unterlassung hätte indes fast auch die CDU begangen: Erst auf dem Programm-Parteitag fiel auf, dass keine der 440 Zeilen den Sport zum Thema hat. Ein Versäumnis, das spontan ausgeglichen werden konnte: Einer der Delegierten hatte „schon etwas vorbereitet“.
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Auf den Gegner lässt sich indes wieder bei einem anderen Thema zeigen: Viel zu wenig ist aus christdemokratischer Sicht für die Digitalisierung des Rathauses getan worden. Das habe sich in der bisherigen Hochphase der Corona-Pandemie gerächt: Die Stadtverwaltung habe in weiten Teilen ihre Arbeit einstellen müssen, weil es für Heimarbeitsplätze an technischer Ausstattung fehlte. Aus Frank Schönbergers Perspektive hat Leverkusens Verwaltung außerdem „strukturelle Probleme: Es fehlt stellenweise an Ordnung.“ Ein Satz, der auch nicht eben nach harter Attacke klingt.
