Leverkusen – Das Paradies ist bereitet – jetzt muss es nur noch größer werden. Sagt Stefan Hebbel. Der Chef der CDU-Fraktion wünscht sich mehr Platz für Unternehmen in der Stadt. Flächen sind seit Jahren knapp – und wenn die drastische Senkung der Gewerbesteuer Leverkusen wirklich voran bringen soll, kann das nicht ohne neue Firmen gehen. Deshalb muss die Stadt Land kaufen. Da kommt unter Umständen der Manforter Innovationspark in Frage. Die freien Flächen dort gehören dem Land. Vielleicht ließe sich die Besiedlung beschleunigen, wenn die Stadt Herr der Verfahren wäre.
Dazu müsste aber auch die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Im Moment ist sie nicht nur ohne Vollzeit-Chef, weil Stadtkämmerer Markus Märtens den nach Köln abgewanderten Frank Obermaier vertritt. Die Stadt-Tochter, an der außerdem die Sparkasse (20 Prozent ) und der Chempark-Betreiber Currenta (ein Prozent) Anteile halten, soll neu ausgerichtet werden. Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch nicht entschieden, was Hebbel nicht gut findet: „Das müssen wir jetzt konzentriert angehen“, lautet seine Forderung an Oberbürgermeister Uwe Richrath, als am Montag im Rathaus über den Stadt-Haushalt debattiert wird.
Bauen oder Klimaschutz?
Mehr Plan müsse auch sein, um den Konflikt Bauen gegen Umweltschutz aufzulösen: Im Wohnungsbauprogramm 2030+ stehe das Gegenteil dessen, was im Leitbild Grün empfohlen wird. Das sei nur einer der Zielkonflikte in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen einen Masterplan, keine Ansammlung von Programmen, die nur für sich stehen“, ist die CDU-Forderung.
Einen Plan vermisst Hebbel auch für die City C. Dort sei zwar „nicht nichts passiert“ – aber über Ansätze sei man noch immer nicht hinaus. Mehr denn je sei der Oberbürgermeister gefragt: „Die City C bleibt Chefsache, das ist Ihre vielleicht größte Herausforderung in Ihrer Amtszeit.“ Uwe Richraths Idee, in der weitgehend leer stehenden Einkaufspassagen Teile der Stadtverwaltung anzusiedeln, reiche nicht. Damit weiche der OB „der Komplexität aus“.
Fordernder ist Markus Pott. „Als Kaufmann wird mir stets schwindlig, wenn ich an den schleppenden Fortgang in der City C denke“, so der Fraktionschef von Opladen plus. „Jährlich rauschen hier für den Stillstand zwei Mal die Betriebskosten für die Auermühle durch“, sagt er mit Verweis auf das längst geschlossene Schlebuscher Schwimmbad. „Die Sache ist brandheiß und voller Risiken. Sie hätten sie niemals so lange unbetreut lassen dürfen.“
„Endlich liefern“
So ähnlich sieht das Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Gerade hätten Experten festgestellt, dass die aus dem Projekt ausgeschiedenen Rainer Häusler und Gert Geiger „hervorragende Arbeit geleistet“ hätten. Der OB dagegen habe dem Stadtrat vermittelt, das Konzept sei unrealistisch, kritisiert die Freidemokratin. „Hier muss endlich geliefert werden.“
Was wird aus dem Museum Schloss Morsbroich?
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Auch beim anderen großen Problemfall, dem Schloss Morsbroich, steht der OB nach Ansicht vieler Politiker in der Pflicht. Während Stefan Hebbel noch einräumt, dass „wir uns wahrlich alle nicht mit Ruhm bekleckert haben“ und vom „von uns viel bejubelten Konzept des Museumsvereins nicht mehr viel übrig geblieben“ sei, ist Markus Pott auch hier kritischer. Er vermisst eine „steuernde, beziehungsweise vermittelnde Rolle“ des OB. Karl Schweiger fasst die Lage so zusammen: „Nun steht man fassungslos vor einem Scherbenhaufen“, ist die Sicht der Bürgerliste.
Auch Ballin-Meyer-Ahrens geht es beim Museum viel zu langsam. Noch immer sei nicht klar, in welcher Rechtsform das Haus künftig geführt werde. Das schrecke nicht nur potenzielle Betreiber der seit einem Jahr geschlossenen Gastronomie ab: „Wer will schon unter solch ungeklärten Verhältnissen Museumsdirektor werden?“
