Das Bundesverfassungsgericht hat der Diskussion um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, zumindest auf bundespolitischer Ebene, zwar eine Pause verordnet. Das Gesetz, das gemeinhin auch Heizungsgesetz genannt wird, wird erst nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung des Bundestages kommen. Dennoch: Kommunen müssen sich früher oder später damit beschäftigen, wie in ihrer Stadt und ihrer Gemeinde zukünftig klimaneutral geheizt werden soll.

Das Gesetz, um das die Ampel-Regierung so heftig gerungen hat, besagt in Kürze, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben wird. Bestehende Heizungen müssen nicht sofort ausgetauscht werden, gehen sie kurzfristig kaputt, gibt es Übergangsfristen. Aber: Ab 2045 dürfen Heizungen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen, Erdgas oder Heizöl betrieben werden.

Leverkusen: Gespräche laufen

Um das zu gewährleisten, müssen Kommunen überlegen, wie sie ihre Heiz-Infrastruktur für neutrales Heizen umbauen können. Wenn das entsprechende „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ in Kraft getreten ist, müssen die Kommunen ihre Wärmeplanung aufstellen und alle fünf Jahre aktualisieren. Bis Ende 2028 sollen kleinere Kommunen und bis 2026 Großstädte Stand jetzt dafür Zeit haben. Solange die Wärmeplanung nicht steht, dürfen zum Beispiel noch weiter Gasheizungen eingebaut werden.

„Im Rahmen der Bearbeitung der verschiedenen, für das Gelingen der Energiewende relevanten Themenschwerpunkte, ist die Wärmeplanung ein zentraler Baustein“, teilt Heike Fritsch, Sprecherin der Stadt Leverkusen, mit. Das sei in Leverkusen mit dem Prozess „Klimaneutrales Leverkusen“ gestartet. In der entsprechenden Ausschussvorlage heißt es: „Laut Ratsbeschluss vom 13.12.2021 zum Antrag Nr. 2021/1162 leiten die Stadt Leverkusen und die Energieversorgung Leverkusen (EVL) einen Prozess zu einer beschleunigten, klimaneutralen Energieversorgung in Leverkusen bis zum Jahr 2033 ein.“ Die Abstimmung mit der EVL laufe.

Weitere Leverkusener Akteure sollen eingebunden werden

Außerdem sollen in den kommenden Jahren weitere Akteure eingebunden werden, zum Beispiel Netzbetreiber, Industrie, Wohnungsbaugesellschaften und die Stadtgesellschaft. Bestände sowie das Potenzial für eine Wärmewende würden untersucht und eine „Wärmewendestrategie“ erstellt, „die vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen in eine koordinierte Wärmeplanung für Leverkusen überführt werden wird“.

Konkreter wird Aletta Wieczorek von der Stabsstelle des Bürgermeisters in Leichlingen: Man starte im August mit der Konzeption einer kommunalen Wärmeplanung. „Dafür sollen in Leichlingen Wärmenetzgebiete sowie Gebiete, die für eine dezentrale Wärmeversorgung infrage kommen, ausgewiesen werden.“ Das Geld dafür soll aus dem Topf der nationalen Klimaschutzinitiative kommen. Auch die Beteiligung der Leichlingerinnen und Leichlinger sei vorgesehen.

Zuerst werde auf Datengrundlage der Energieversorger, der Netzbetreiber und der Schornsteinfeger analysiert, wie hoch der Wärmeverbrauch ist. Alle Daten werden anonym erhoben, Privathaushalte nicht befragt. Danach will die Verwaltung überlegen, wie Nahwärme genutzt werden kann und wie verschiedene Viertel in Leichlingen dezentral mit Wärme versorgt werden können.

Fernwärme kommt für Leichlingen nicht in Frage

Nahwärme, die nur über kurze Strecken geliefert wird, gewinnt man zum Beispiel in Blockheizkraftwerken: Wasser, das in den Leitungen zirkuliert, wird erwärmt. Für eine Nahwärme und gegen Fernwärme sprechen in Leichlingen laut Wieczorek fehlende große Kraftwerke zur Wärmeerzeugung und die hohen Kosten, die entstünden, weil ein entsprechendes Leitungsnetz noch zu verlegen wäre.

Wasserstoff für die Wärmeversorgung zu nutzen, was im Heizungsgesetz als „sonstige Wärmeversorgungsart“ verzeichnet ist, komme für Leichlingen eher nicht infrage. Die Produktion sei an zu hohe Anforderungen gekoppelt.

Nahwärmenetze, die spätestens bis 2045 auf komplette Klimaneutralität umgerüstet werden müssen, gib es nur kleine in Leichlingen. Dafür sind die jeweiligen Netzbetreiber zuständig. Bis Mitte kommenden Jahres will die Stadt Leichlingen das Konzept für die kommunale Wärmeplanung stehen haben. Danach könne man den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich Planungssicherheit zur Versorgung ihrer Häuser geben.

Arbeitskreise gegründet

So soll Leverkusen bis 2045 klimaneutral werden

Von

Bert-Christoph Gerhards

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In Burscheid war die Wärmeplanung zuletzt Thema im Stadtrat. „Dafür brauchen wir ein Ingenieurbüro“, hatte Marc Baak, Beigeordneter der Stadt Burscheid, auf Anfrage mitgeteilt. Eine Förderanfrage an den Bund habe die Stadt gestellt.