Düsseldorf/Leverkusen – Die Opposition im Landtag hat der Landesregierung das Vertuschen und Verschleppen der gravierenden Probleme beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke vorgeworfen. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe erst eineinhalb Jahre später gehandelt, obwohl Mitarbeiter immer wieder auf Probleme hingewiesen hätten, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Die Leverkusener Brücke stehe inzwischen „symbolisch für das Versagen aller Regierungen in Deutschland im Umgang mit der Infrastruktur“, räumte Ott ein. „Hier droht der Berliner Flughafen in Form einer Brücke.“

Gravierende Mängel an Bauteilen aus China

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte den Bauvertrag mit dem Baukonzern Porr vergangene Woche gekündigt. Hauptgrund waren laut Wüst „gravierende Mängel“ bei den in China hergestellten Stahlbauteilen. Die seit Jahren für Lastwagen nicht mehr befahrbare Brücke soll in einem ersten Teil nun erst im September 2023 fertiggestellt werden. Zuletzt war man von Ende 2021 ausgegangen.

Wüst räumte in der Debatte ein, dass es schon im Februar 2019 „verschiedene Szenarien“, darunter auch eine Kündigung des Bauvertrags gegeben habe. Porr habe aber zugesagt, die Mängel zu beheben.

Ende November wurde erstmals über Vertragskündigung geredet

Im April 2019 sei ein weiterer Gutachter hinzugezogen worden, der in China eigene Prüfungen des Stahls vorgenommen habe. Er habe festgestellt, dass der Stahl „so gravierend mangelhaft“ sei, dass nur eine Neuherstellung in Frage komme. Ende November sei erstmals eine Vertragskündigung angeregt worden.

Wüst rechtfertigte die weitere Verzögerung des Brückenneubaus. Ein Neustart mit einem verbindlichen Zeitplan sei besser als „Unsicherheiten und Streitereien auf der Baustelle“.

Die Landesregierung nehme dafür auch einen langen Rechtsstreit in Kauf. „Aber bei Qualität und Sicherheit darf es keine Abstriche geben“, sagte Wüst. (dpa)