Der 29. Januar 2025 war ein historischer Tag im Bundestag. Die Union reichte ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung ein und erzielte eine knappe Mehrheit.

Historisch ist das, weil zum ersten Mal die Mehrheit maßgeblich mit Stimmen der AfD erreicht wurde, einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Schon im Vorfeld gab es an dem Antrag der Union massive Kritik, da CDU-Chef Friedrich Merz verkündet hatte, es sei ihm egal, mit welchen Stimmen er die Mehrheit erreiche.

Migrations-Antrag der Union: Wie stimmten die Abgeordneten aus Köln und Region ab?

Das wurde von vielen Politikerinnen und Politikern schon vor der Abstimmung als Wortbruch verstanden, hatte Friedrich Merz doch noch wenige Wochen zuvor versprochen, es werde keine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD geben. Viele sehen so die Brandmauer zur AfD gefährdet. Auch infolge der Abstimmung kam zu einer hitzigen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz verteidigte seinen Kurs und betonte erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe.

348 Abgeordnete des Bundestages stimmten für den Antrag der Union, 345 dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Stimmen für die Verschärfung der Migrationspolitik kamen von CDU/CSU, AfD und FDP. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Doch wie stimmten die Bundestagsabgeordneten aus Köln und der Region ab? Wir haben das Stimmverhalten der Abgeordneten zusammengetragen. Die Abstimmungsergebnisse sind namentlich auf der Webseite des Bundestages einsehbar.

CDU

In der CDU-Fraktion hat nur eine einzige Person gegen den Antrag gestimmt, Antje Tillmann. Sie ist Abgeordnete im Bundestag für den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II in Thüringen. Demnach stimmten Serap Güler, die für den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV im Bundestag sitzt, dafür. Zu dem Wahlkreis gehören die Stadt Leverkusen und der Stadtbezirk Mülheim.

Ebenso stimmten die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I für Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck), Norbert Röttgen (Rhein-Sieg-Kreis II mit Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg), Carsten Brodesser (Oberbergischer Kreis), Hermann-Josef Tebroke (Rheinisch-Bergischer Kreis), Georg Kippels (Rhein-Erft-Kreis I: Bedburg, Bergheim, Kerpen, Elsdorf, Frechen, Hürth, Pulheim) und Detlef Seif (Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II: die Kommunen im Kreis Euskirchen und Brühl, Erftstadt und Wesseling) dafür.

SPD

In der SPD stimmten die Abgeordneten geschlossen gegen den Antrag der Union. Dazu gehören aus Köln und Region Dagmar Andres (Euskirchen Rhein-Erft-Kreis II), Sanae Abdi (Köln I bestehend Altstadt-Nord, Deutz und Neustadt-Nord ), Rolf Mützenich (Köln III: Stadtbezirke Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler), Karl Lauterbach (Leverkusen - Köln IV), Jessica Rosenthal (Bonn) und Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis I).

Grüne

Auch bei den Grünen stimmten alle Abgeordneten mit Nein, nur eine Person stimmte nicht ab. Anne Monika Spallek, die für den Wahlkreis Coesfeld - Steinfurt II im Bundestag sitzt. Die Kölner Abgeordneten Sven Lehmann (Köln II bestehend aus den Stadtteilen Altstadt-Süd, Neustadt-Süd und den Bezirken Rodenkirchen und Lindenthal) und Katharina Dröge (Köln III), sowie Nyke Slawik für den Wahlkreis Leverkusen - Köln IV stimmten dagegen. So auch die Bonner Abgeordnete Katrin Uhlig, Sabine Grützmacher für den Oberbergischen Kreis und Maik Außendorf für Rhein-Berg.

FDP

In der FDP stimmte man geschlossen für den Antrag, darunter auch der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit ihm stimmten Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis II), Reinhard Houben (Köln I) und Markus Herbrand (Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II).

Die Linke

Für die Linke sitzen lediglich zwei Abgeordnete für NRW im Bundestag. Kathrin Vogler und Matthias Birkenwald (Wahlkreis Köln II). Beide stimmten mit Nein.

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Christine Meyer

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AfD

Die AfD stimmte geschlossen für den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. Es gab keine Enthaltungen und keine Personen, die nicht mit abgestimmt haben.

Zu den Abgeordneten, die dem Entschließungsantrag zustimmten, gehören Eugen Schmidt (Rhein-Erft-Kreis I), Rüdiger Lucassen (Euskirchen- Rhein-Erft-Kreis II), Fabian Jacobi (Köln I), Jochen Haug (Köln III), Roger Beckamp (Rhein-Sieg-Kreis II), Harald Weyel (Rheinisch-Bergischer Kreis).

In dem Antrag der Union hatte sie sich für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen, auch für Schutzsuchende. Außerdem fordert die Union ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige und mehr Abschiebungen. Ein zweiter Antrag der Union mit Forderungen zum Thema innere Sicherheit fand keine Mehrheit. (mit dpa, kna)