Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Hendrik Wüst hat seine Partei beim digitalen CDU-Neujahrsempfang auf die kommende Landtagswahl am 15. Mai eingestimmt. „Neue Themen jenseits von Corona müssen angepackt und gelöst werden”, sagte der NRW-Ministerpräsident am Samstag bei einem digitalen Neujahrsempfang seiner Partei. Er nannte steigende Energiekosten, die viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasteten und forderte schnelle Entlastungen. Wärme und Wohnen gehörten zur Daseinsvorsorge. Beides müsse bezahlbar sein.

Wüst zog eine positive Bilanz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Dass die Zusammenarbeit so gut funktioniert, liegt vor allem an der langen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Respekt”, sagte er. Er bekräftigte, dass er die Zusammenarbeit nach der Landtagswahl fortführen wolle. „Schwarz-gelb in NRW ist echte Liebe - nicht nur im Fußball”, sagte Wüst.

Auch der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, sprach als Gastredner des Neujahrsempfangs über die gute Zusammenarbeit. Es sei auf der persönlichen Ebene Vertrauen entstanden, das belastbar genug sei, Unterschiede auszuhalten und gute Kompromisse zu erzielen. „Diese Form der Zusammenarbeit, die wünschen wir uns über den 15. Mai hinaus und zwar auch gerne wieder mit dieser Koalition”, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte Wüst erneut die Bedeutung von Impfungen. „Wir kommen nur heraus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft sind”, sagte er. Mit einer Impfquote von 80 Prozent liege Nordrhein-Westfalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber auch das sei noch zu wenig. Der Expertenrat der Bundesregierung halte es für dringend erforderlich, Impflücken zu schließen, sagte Wüst. Er befürwortet eine allgemeine Impfpflicht.

Wüst ist seit Ende Oktober 2021 Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender von NRW. Davor war er Verkehrsminister im Kabinett von Armin Laschet.

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