Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet sich nach Angaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf eine deutlich steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Viele Kommunen hätten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen, sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages und betonte: „Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen - ohne Wenn und Aber.” Das Land selbst erweitere seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze.
„Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das”, betonte der Regierungschef in Anlehnung an den Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts Zehntausender Flüchtlinge 2015 bekundet hatte, Deutschland werde die Situation meistern. Wüst sprach von der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen”, betonte Wüst mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche werde es um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die Frage der Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Es gehe im geordneten Verfahren. Die vielen Mütter mit ihren Kindern sollten nicht länger als nötig auf gepackten Koffern sitzen und so schnell wie möglich zur Ruhe kommen. Mit dem Bund müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden: „Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können.”
Die Kapazität in den Landeseinrichtungen seien schon deutlich auf aktuell 20.000 Plätze erhöht worden, von denen etwa 14.000 belegt seien, sagte Flüchtlings- und Familienminister Joachim Stamp (FDP). Viele Flüchtlinge seien aber auch bereits privat untergekommen. Die Landesregierung dankte für eine überragende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die es auch weiter brauchen werde. „Auch wir werden an unsere Belastungsgrenzen herangeführt werden”, sagte Stamp. Die Lage sei aber eine ganz andere als 2015 - auch, weil Deutschland nicht „das Zielland Nummer eins” für die Vertriebenen aus der Ukraine sei.
NRW hat nach Ansicht der SPD als größtes Bundesland eine besondere humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Es handele sich bei den Zufluchtssuchenden meistens um Mütter und Kinder, auch um unbegleitete Minderjährige, die schnell, würdevoll und sicher untergebracht werden müssten, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Problematisch sei, dass es keinen Überblick gebe, wie viele Menschen aus der Ukraine seit Kriegsbeginn angekommen seien. Ob die 25.000 Unterbringungsplätze des Landes ausreichen, sei ungewiss.
Sowohl Kutschaty und als auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer forderten Ministerpräsident Wüst auf, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Es seien die Kommunen, die bei der Aufnahme von Schutzsuchenden jetzt wieder Unglaubliches leisteten, sagte Schäffer. Sie bräuchten die klare Zusage des Landes, dass es Kosten übernehme werde. Das Land müsse zudem koordinieren und deshalb den Krisenstab einsetzen. Die AfD-Fraktion forderte eine massive Entlastung bei den kräftig gestiegenen Energiepreisen.
Wüst hatte zuvor erklärt, die Landesregierung werde alles dafür tun, die Folgen des Krieges auf Unternehmen und Verbraucher in NRW abzufedern. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Er werde die Bundesregierung bei pragmatischen Lösungen unterstützen, mit denen sich Energielieferungen aus Russland ersetzen ließen. Wüst verwies auf die NRW-Bundesratsinitiative für Steuersenkungen bei Energie sowie für Erhöhungen beim Wohngeld und der Pendlerpauschale. Man wisse, dass das auch im Haushalt Spuren hinterlassen werde.
Zu Sitzungsbeginn gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Opfer des russischen Angriffskriegs. „Unser besonderes Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die Opfer des Krieges sind, die Angehörige verlieren, deren Familien durch den Krieg zerrissen sind, die Hab und Gut verloren haben, die verängstigt sind oder verzweifelt, die auf der Flucht sind”, sagte Landtagspräsident André Kuper. Großer Respekt gelte den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und Demokratie verteidigten. Er erinnerte auch an den Mut derjenigen Menschen in Russland, die die Wahrheit über den Krieg ans Licht bringen wollten.
© dpa-infocom, dpa:220308-99-437962/4 (dpa/lnw)
