Düsseldorf – Nach dem hohen Sieg der CDU und den starken Zuwächsen der Grünen bei der Landtagswahl stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich am Montag aber zunächst weitere Optionen offen.
Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen gab am Montagabend grünes Licht für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP. „Die Einladungen gehen heute noch raus”, sagte Wüst nach der Sitzung in Neuss. Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität.
Die Grünen zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. „Wir gehen in die Gespräche, wenn die Einladungen uns erreichen”, sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Dies habe der Landesvorstand am Montagabend einstimmig beschlossen. „Wir sind nicht in der Rolle, zu Gesprächen einzuladen”, betonte Neubaur. „Rote Linien formulieren wir nicht.” Sie habe bereits am Sonntag mit Wüst, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und dem FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp gesprochen.
Kutschaty sagte nach der historischen Niederlage seiner Partei, es sei jetzt die Aufgabe des Wahlsiegers CDU, als erstes über eine Regierung zu verhandeln. Gleichwohl biete die SPD auch der FDP und den Grünen an, Gespräche über eine Ampel zu führen. „Allerdings ist das erst die zweite Option.” Die Liberalen sahen für eine Ampel aber keine Perspektive.
Ein Rücktritt steht für den SPD-Landeschef trotz des Wahlergebnisses nicht zur Diskussion. „Die Diskussion ist nicht im Vorstand aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte”, sagte er am Abend am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf.
Ministerpräsident Wüst untermauerte seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. „Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen”, sagte Wüst vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Befragt zur Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition bekräftigte er, dass CDU und Grüne beide Wahlgewinner seien. „Und wenn wir das alle jetzt mal - nach einer Nacht drüber schlafen - mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken.”
Größte Herausforderung sei „die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland”. Dieser Wandel müsse vor allem in NRW gelingen, da nirgendwo sonst so viele gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit davon abhingen. Auch Neubaur stellte klar, dass für sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe da „nur schöne Überschriften” parat gehabt, sagte sie im WDR. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.
Wüst schloss zwar auch eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.
Die FDP sah keine Perspektive für eine Ampel-Koalition. „Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation”, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Auch FDP-Landeschef Stamp meinte: „Es gibt auf jeden Fall Schwarz-Grün, das ist völlig klar.”
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand bei einer Landtagswahl ab - 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.
Der neue Landtag hat 195 Sitze. Die CDU bekommt 76 Mandate (2017: 72), die SPD 56 (69), die Grünen 39 (14), die FDP 12 (28) und die AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch geschäftsführend im Amt.
Sorgen bereitete die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerstärksten Bundesland. 2017 hatten 65,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 waren es 76,4 Prozent.
Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich, oberstes Ziel sei die Bildung einer „arbeitsfähigen, verlässlichen” Regierung. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen von CDU und Grünen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Grünen-Oppositionspartei bisher gut gewesen, sagte Reul im WDR. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, würde er sich „nicht verweigern”, sagte Reul (69), der Alterspräsident im neuen Landtag wird.
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff sprach sich für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in NRW aus. „Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen”, sagte er.
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