Düsseldorf – Die Opposition hat von der Landesregierung Initiativen zur Bewältigung der Energiekrise eingefordert. Bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde der Landesregierung am Donnerstag im Landtag wiederholt vorgeworfen, dass sie beim Thema Entlastungen von Menschen und Unternehmen nur auf Berlin zeige. Redner der Koalition und der Landesregierung verwiesen hingegen auf eine hohe finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Entlastungspaketen des Bundes sowie auf eigene Vorhaben.
Die SPD warf der Landesregierung Untätigkeit vor. Fraktionschef Thomas Kutschaty hielt in der mehrstündigen Debatte ein leeres Blatt Papier hoch - als Symbol, dass die Landesregierung trotz eines Haushaltsüberschuss keine landeseigenen Entlastungspakete geschnürt habe. „Aber Sie reden und handeln als seien Sie der Kämmerer von Kleinkleckersdorf und nicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen”, hielt er Wüst vor, der am Vortag erneut ein drittes Entlastungspaket des Bundes gefordert hatte. Schwarz-Grün sei keine Koalition für die Arbeitnehmermitte, sagte Kutschaty.
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist hingegen der Ansicht, dass die Bundesregierung einen großen Fehler bei den bisherigen Entlastungspaketen gemacht hat. „Man muss einmal sagen - und das pfeifen die Spatzen von den Dächern - dass man 30 Milliarden ausgegeben hat und die kleinen Leute dabei nicht im Blick gehabt hat”, sagte Laumann, der auch Landesminister für Arbeit und Gesundheit ist. Es würden jetzt Leistungen insbesondere für jene Leute gebraucht, die vor der Krise mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden gekommen seien und die durch die Kostensteigerungen nun nicht mehr klar kämen.
Auch die FDP forderte von der Landesregierung Taten. „Die Menschen in diesem Land erwarten deutlich mehr als einen Fingerzeig in die Bundeshauptstadt”, sagte Fraktionschef Henning Höne. Wüst habe in der Regierungserklärung im Durchschnitt alle dreieinhalb Minuten auf den Bund verwiesen. NRW sollte beim Ausbau der Pipelinekapazität für Gas aus Belgien nicht auf den Bund warten, sondern alle Beteiligten an einen Tisch holen. Die AfD forderte deutlich mehr Investitionen insbesondere in den Bildungsbereich. In den Schulen fehle es an allen Enden, sagte Fraktionschef Martin Vincentz. Er forderte erneut den Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken.
Laut CDU kostet die Mehrwertsteuersenkung auf Gas NRW rund 500 Millionen Euro. Bei der Energiepreispauschale sei es knapp eine Milliarde Euro, sagte Fraktionschef Thorsten Schick. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 reiße allein in diesem Jahr ein Loch von 400 Millionen Euro in die Landeskasse. Insgesamt ergäben sich für NRW kurzfristige Belastungen von etwa zwei Milliarden Euro. Und das sei erst das, was schon beschlossen sei. „Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Sozialpolitik”, sagte Schick in Richtung SPD. Es werde daran gearbeitet, dass Strom- und Gassperren verhindert werden, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Wibke Brems.
Mit Stimmen von CDU und Grünen wurde die Landesregierung beauftragt, eine Armutskonferenz einzuberufen, einen „Pakt gegen Kinderarmut” zu erarbeiten, eine schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Verpflegung insbesondere für Familien mit geringem Einkommen zu prüfen und Beratungsangebote auszubauen. „Ich wäre sehr dafür, dass wir eine einkommensabhängige Entlastung beim Essensgeld machen”, sagte Sozialminister Laumann und fügte hinzu: „Und ich werde auch in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass wir die Tafeln in Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützen und dass wir sie auch langfristig unterstützen.”
Ein SPD-Antrag zu einem landeseigenen Entlastungspaket unter anderem mit Energiegutscheinen zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen und einem Notfallfonds von 300 Millionen Euro für Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, fand keine Mehrheit. Kutschaty hatte die in dem Paket enthaltenen Entlastungsvorschläge mit insgesamt zwei Milliarden Euro beziffert. So könnten mit der Abschaffung von Kita-Gebühren und Gebühren für den offenen Ganztag Eltern mit kleinen Kindern um mehrere Tausend Euro im Jahr entlastet werden, rechnete er vor. Mit kostenlosem Mittagessen an Schulen und Kitas sowie Lehrmittelfreiheit kämen mehr als 800 Euro Entlastung hinzu.
© dpa-infocom, dpa:220831-99-582907/4 (dpa/lnw)