Der Planfeststellungsbeschluss für bauliche Erweiterungen am Flughafen Köln/Bonn ist bereits am 31. Januar erlassen und am 15. Februar veröffentlicht worden. Von dieser Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums ist die Stadtverwaltung überrascht worden. „Der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, in der auch Bergisch Gladbach als betroffene Anliegerkommune vertreten ist, war dies nicht bekannt“, kritisiert Bürgermeister Frank Stein (SPD).

Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet die Genehmigung von Vorfeldflächen sowie Frachthallen und Verwaltungsgebäude. Dazu sind Nebenbestimmungen auferlegt worden, um durch diese Baumaßnahmen keinen Anstieg der Flugbewegungen über die genehmigten Kapazitäten hinaus zu erlassen. Betriebliche Regelungen zum Tag- und Nachtflugverkehr oder Fragen des Kapazitätsausbaus zur Verkehrssteigerung seien laut Stadtverwaltung nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesen.

Stadt Bergisch Gladbach habe befürchtet, dass Anwohner weiter belastet werden

Die Stadt Bergisch Gladbach betont, dass es immer die Befürchtung gegeben habe, dass die Belastungen der Anwohnenden durch die beantragten Baumaßnahmen weiter steigen, und es habe die Hoffnung bestanden, dass auch die Vorbelastungen durch den Flughafen, die bislang nie ein Planfeststellungsverfahren mit Untersuchung der Umwelt- und Lärmauswirkungen durchlaufen mussten, in die Betrachtung einbezogen würden.

„Dies ist – soweit ersichtlich – jedoch leider nicht geschehen. Es wird vom Status quo ausgegangen“, bedauert Bürgermeister Frank Stein. „Uns bleibt es jetzt, die Nebenbestimmungen kritisch zu lesen und zu beobachten, wie sich der Ausbau des Flughafens tatsächlich in Bezug auf die Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entwickelt“, so Stein weiter in einer ersten Reaktion auf die Pressemitteilung des Ministeriums.

Bürgermeister behält Entwicklungen im Blick

Stein kündigt an, dass die Fluglärmkommission mit den Anrainerkommunen den weiteren Umgang des Flughafens und des Ministeriums in Bezug auf das Auslaufen der Nachtfluggenehmigung im Jahre 2030 nochmals verstärkt im Blick behalten werde. „Der Fokus aller Beteiligten muss insbesondere auf eine transparente und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren hinsichtlich der 2030 auslaufenden Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn gerichtet sein“, so Stein.

Planfeststellung

Das bedeutet der Ministerbeschluss für Köln/Bonn

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

Merken

Die Fluglärmkommission hat das Ministerium aufgefordert, dass vor einer eventuell geplanten Verlängerung der Nachtflugregelung über 2030 hinaus eine wirksame Bürgerbeteiligung organisiert wird. Es wurde zudem angeregt, berichtet die Stadtverwaltung, dass Fluglärmkommission und Verkehrsministerium ein gemeinsames Gremium bilden, das mit Blick auf die Zeit nach 2030 verbindliche Vorschläge für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Flughafens und der Anrainer ausarbeitet.