Kürten kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Großdemonstration gegen den „populistischen Ascherfreitag“ werden am Freitag erwartet.
Proteste angekündigtGemeinde Kürten muss Bürgerhaus an AfD-Kreisverband vermieten
Die AfD hat mit ihrem Eilantrag vor dem Kölner Verwaltungsgericht Erfolg: Die Veranstaltung „populistischer Ascherfreitag“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird im Kürtener Bürgerhaus stattfinden.
Die Gemeinde, so das Gericht, müsse entsprechend der Gleichbehandlung aller Parteien auch der AfD die Räume der Gemeinde zur Verfügung stellen. Insbesondere, weil in der Vergangenheit das Bürgerhaus der AfD für andere Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt worden war.
Ein Verkehrschaos rund um das Bürgerhaus ist absehbar
Kürtens Bürgermeister Willi Heider (parteilos) bedauerte die Entscheidung des Kölner Gerichts und kündigte an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Im Augenblick gehe ich davon aus, dass wir die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus haben werden und eine große Gegendemonstration rund um den Karlheinz-Stockhausen-Platz.“ Veranstaltung und Demonstration würden ein Verkehrschaos auslösen, so Heiders Prognose.
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Tatsächlich geht auch die Polizei von einer in Kürten nie gesehenen Großdemonstration aus. Der Polizeipressesprecher des Kreises Christian Tholl: „Die genauen Zahlen sind schwer zu prognostizieren, aber wir gehen von mehreren tausend Gegendemonstranten aus.“ Die Vorbereitung zum Schutz der Versammlungen liefen. Hundertschaften aus anderen Teilen des Landes seien angefordert worden.
Gegendemonstration wird auf Freitag vorverlegt
Leo Wulf ist der Organisator der Kürtener Demonstration. Ursprünglich war die Veranstaltung „Für Demokratie und Vielfalt“ für Sonntag angemeldet. Allerdings hatte Wulf auch für Freitag den Stockhausen-Platz angefragt. „Jetzt, wo wir wissen, dass die AfD am Freitag kommt, werden wir unsere Veranstaltung verlegen.“ Mit der Polizei habe es bereits eine Reihe von Gesprächen gegeben.
Vorsorglich ist nicht nur der Stockhausen-Platz für die Gegendemonstration blockiert, sondern auch die Wipperfürther Straße bis zum Kreisel bei Aldi. Auf dem Platz ist eine Bühne auf der Ladefläche eines Lkw geplant. Wulf: „Die Beschallung wird für den Stockhausen-Platz ausreichen, aber nicht darüber hinaus.“
30 Kürtener Vereine haben sich dem Protest gegen die AfD angeschlossen
Wulf ist erst einmal begeistert, wie viele Menschen sich angemeldet haben und ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen wollen. Rund 30 Kürtener Vereine und Organisationen wollen mitmachen. „Das ist praktisch das ganze Dorf.“ Allerdings sieht Wulf auch die großen Schwierigkeiten, die der Erfolg seiner Demonstration mit sich bringt.
„Ich gehe davon aus, dass in Kürten am Freitag ab 15 Uhr nichts mehr geht.“ Und wie all die potenziellen Demonstrationsteilnehmer von auswärts zum Stockhausen-Platz kommen sollen, ist ihm „schleierhaft“.
Auch in Bergisch Gladbach wird es vermutlich Proteste geben
Das Bergisch Gladbacher Netzwerk gegen rechts – ursprünglich wollte die AfD ihren „Ascherfreitag“ im Bergisch Gladbacher Bergischen Löwen veranstalten – diskutiert, wie auf die Entwicklung reagiert werden soll. Wahrscheinlich ist, so heißt es von Teilnehmern dieses Netzwerkes, dass es auch eine Demonstration auf dem Konrad-Adenauer-Platz gegen die AfD geben wird. Die Veranstaltung ist angemeldet und die Vorbereitungen sind weit gediehen.
Ein Argument für die Beibehaltung der Demonstration in Gladbach ist, dass Kürten einfach schlecht zu erreichen ist. Ein Demonstrant will definitiv auf dem Stockhausen-Platz erscheinen. Bürgermeister Willi Heider will sich zu den Demonstranten gesellen – von seinem Arbeitsplatz aus ein sehr kurzer Weg.