Das Loch, das der Ausfall von Tempo-Bußgeldern in die Kreiskasse reißt, wird größer, und das liegt nicht mehr allein an dem von der Autobahn GmbH verfügten Abbau des Blitzers an der A1 bei Burscheid nach der Eröffnung der neuen Leverkusener Rheinbrücke im März. Vielmehr gibt es nun einen zweiten Verlustposten: neue Tempo-Messfahrzeuge des Kreises, die das richtige Blitzen erst lernen müssen und der ohnehin schon sehr stark geforderten Kreiskasse weitere 850 000 Euro Einnahmeausfall bescheren.

Mit dem neuen Posten erhöht sich der „prognostizierte Ertragsausfall“ in der Bußgeldstelle all-inclusive um 1,54 Millionen auf insgesamt 10,02 Millionen Euro, wie es im jüngsten Controlling-Bericht von Kreiskämmerer Klaus Eckl an den Finanzausschuss heißt. Das Gesamtdefizit hat sich damit gut verdoppelt: von den ursprünglich geplanten 7,4 Millionen über 9,4 Millionen Euro (Controlling-Bericht Juni) auf aktuell 15,4 Millionen Euro.

Den Bürgern drohen höhere Steuern

Schön ist anders. Denn was nicht aus Bußgeldern für Verkehrssünder in die Kreiskasse fließt, muss anderweitig aufgebracht werden. Am Ende könnte das auf eine Erhöhung der Kreisumlage und damit letztlich auf höhere Steuern in den acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden hinauslaufen.

Das mit dem Kreishaushalt 2024 beschlossene Defizit von 7,4 Millionen Euro sollte nach damaliger Planung aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Doch dann kam die Autobahn GmbH mit ihrer millionenschweren Abschalt-Anweisung für die A1-Blitzer um die Ecke. Die Rede war von 9,3 Millionen Euro Mindererträgen, denen lediglich 120 000 Euro Portokostenersparnis gegenüberstanden.

Der Fluch der neuesten Technik

Und jetzt auch noch der Fluch der neuen Technik. „Darüber hinaus“, so heißt es dazu im Controlling-Bericht, „entstehen im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Mindererträge. Durch verschiedene technische Probleme an den Messfahrzeugen können in der Regel nur zwei von drei Messfahrzeugen eingesetzt werden.“

Der Kreis hat neueste laserbasierte Technik angeschafft, und die hatte oder hat Kinderkrankheiten. „Hier gab es Probleme am Trägerfahrzeug, an Verbindungen zwischen Messtechnik und Fahrzeug und auch an der Messtechnik selbst“, so der Bericht. Nicht nur die Fehlerbehebung habe länger gedauert als früher, sondern es hätten darüber hinaus auch noch viele vertragliche Fragen geklärt werden müssen. Durch diese Widrigkeiten seien die Fallzahlen zeitweise um 70 Prozent gesunken. „Dies hat Mindererträge in Höhe von circa 850 000 Euro zur Folge.“

Stärkere Belastung durch Sozialausgaben für den Kreis

Andererseits ist die Bußgeldstelle mit ihren stationären und mobilen Blitzern nur eins von vielen Problemen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter ist stärker gestiegen als gedacht, nämlich auf durchschnittlich 9365 statt auf 9000. Die Aufwendungen für die ukrainischen Flüchtlinge in Höhe von 2,8 Millionen Euro werden wohl nicht durch Land und Bund ersetzt (die Rede ist stattdessen von einer Pauschale von 0,5 Millionen Euro pro Landkreis), die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Ansatz um rund 2,1 Millionen Euro.

Es gibt aber auch Verbesserungen, die zum Teil bereits bekannt sind: So fällt die Dividende der Kreissparkasse Köln um vier Millionen Euro höher aus als erwartet, und 4,1 Millionen Euro spart der Kreis durch die nach dem Blitzer-Ukas verfügte Haushaltssperre.

CDU nennt geplante Erstattungen einen „Witz“

Den überschaubaren Betrag von 15 000 Euro spülen Bußgelder gegen Apotheker, die gegen Vorschriften verstoßen, in die Kasse. Was das für Verstöße sind, blieb in der Sitzung offen. Dafür beantwortete Kämmerer Eckl die Frage, warum denn ausgerechnet der Rheinisch-Bergische Kreis als einer der ersten die neue Lasermesstechnik habe anschaffen müssen: Die alte sei so oft defekt und reparaturanfällig gewesen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pakendorf sagte in einer Stellungnahme zu den Finanzen, dass die Lage in Deutschland „kollabiert“. Den kommunalen Familien drohe der Zusammenbruch angesichts der Sozialkosten. Die geplante Erstattung von lediglich 500 000 Euro pro Landkreis im Zusammenhang mit den Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge nannte er einen „Witz“. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn sagte, die Gesamtsituation überfordere die kommunale Familie. „Damit werden wir uns bis zum Haushalt im März noch eingehend befassen müssen.“

Verzögerungen in Overath

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Stephan Brockmeier

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Im März 2025 wollen die Politiker, die bereits einen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen haben, einen Doppelhaushalt verabschieden.