Am 11. März wird der Blitzer an der A1, Goldesel des Rheinisch-Bergischen Kreises, stillgelegt. Dutzende beim Kreis verlieren ihre Aufgabe.
Neue RheinbrückeA1-Blitzer kommt am 11. März weg – Rhein-Berg entgehen Millionen
Der Blitzer an der A1 bei Burscheid, der seit 2017 jährlich bis zu 12,6 Millionen Euro in die Kreiskasse gespült und für ein Jobwunder bei der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung gesorgt hat, wird am 11. März stillgelegt. Das teilte am Donnerstagnachmittag die Kreisverwaltung auf Anfrage mit.
Die Stilllegung und der überdies geforderte Abbau der Tempoüberwachungsanlage stellen die Kreisverwaltung vor zwei große Probleme: Zum einen müssen die Einnahmeausfälle kompensiert werden, zum anderen müssen die bis zu 40 seit Inbetriebnahme des Blitzers eingestellten Verwaltungsmitarbeiter künftig anders beschäftigt werden.
Autobahn GmbH: Neue Rheinbrücke entschärft die Lage
Den Abbau der Anlage hat die Autobahn GmbH angeordnet. Deren Sprecherin Lauren Dohnalek wies auf Anfrage dieser Zeitung darauf hin, dass die Anlage einst im „Rahmen der verkehrlichen Situation im Zulauf der Rheinbrücke Leverkusen“ errichtet worden sei.
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Dohnalek: „Insbesondere die Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Rheinbrücke Leverkusen und die dortigen Schrankenanlagen führten zeitweise zu Rückstaulagen, die eine besondere Vorsicht der Verkehrsteilnehmenden erforderten.“ Mit der neuen Rheinbrücke sei das hinfällig, die Situation habe sich entspannt. „Insofern ist eine rechtliche Grundlage sowohl für die Geschwindigkeitsbeschränkung als auch für die Geschwindigkeitsüberwachung auf Dauer nicht mehr gegeben.“
1,5 Millionen Fotos in sieben Jahren
Die Bergisch Gladbacher Kreisverwaltung sieht die Situation weitaus weniger entspannt. Von Anfang an hat sie betont, dass es ihr mit den Blitzern nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren. Sprecherin Nina Eckardt am Donnerstag: „Die Anlage wurde eingerichtet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aufgrund einer Häufung schwerster Unfälle auf diesem Teilabschnitt der A1, davon zwei mit tödlichem Ausgang, wurde sie am 2. Januar 2017 in Betrieb genommen.“
Seither sei die Zahl der Unfälle stark zurückgegangen. Von 2017 bis Ende 2023 seien 1,5 Millionen Überschreitungen gemessen worden. Die Buß- und Verwarngelder betrugen laut Eckardt 2022 genau 12 551 641 Euro und 2023 dann 8 947 626 Euro.
Autobahn GmbH vergibt Blitzer-Lizenzen
Allerdings, so die Kreissprecherin weiter, obliege sowohl die Beurteilung von Unfallschwerpunkten als auch die Anordnung von Verkehrsschildern bei Autobahnen allein der Autobahn GmbH. Sie erteile den Kreisen auch die Befugnis, Radaranlagen aufzustellen. Die Kreisverwaltung werde aber weiter ein Auge auf die Entwicklung des Unfallrisikos haben und bei Bedarf fordern, die Anlage, deren Abbau die Autobahn GmbH verlangt, „wieder in Betrieb zu nehmen“.
Auf die erstmals am Mittwochabend im Personalausschuss des Kreistages durch die SPD öffentlich gestellte Frage, was denn aus den Mitarbeitenden der Bußgeldstelle werde, hatte die Kreisverwaltung erwartungsgemäß auch am Donnerstag noch keine konkrete Antwort. Sprecherin Nina Eckardt: „Die Kreisverwaltung hat an vielen Stellen Personalbedarf.“ Die Sache werde geprüft.
In den Jahren 2016 und 2017 hatte der Kreis beim Personal einmal um 20, dann um 21 neue Stellen aufgerüstet, um die vielen Verkehrsverstöße überhaupt verfolgen zu können. Bis genügend Personal da war, lief die Blitzeranlage anfangs nur stundenweise.