Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden – unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Darüber sprach Jörn Tüffers mit dem CDU-Politiker Gregor Golland. Der Brühler ist seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Inneres, Justiz, Integration und Sport. Zudem ist er seit Mai 2024 Fraktionsvorsitzender im Kreistag in Bergheim.

Wie bewerten Sie die Pläne von Innenminister Reul?

GREGOR GOLLAND: Ich begrüße die Pläne von Innenminister Reul ausdrücklich.

Hat sich die bisherige Handhabung, festgehalten im Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011, nicht bewährt?

Die Zeiten ändern sich massiv. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 hat Folgendes gezeigt: Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 3,9 Prozent auf 484.642 gestiegen – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Davon waren 21.652 unter 14 Jahre alt. 46.084 waren Jugendliche. Ein Drittel (34,9 Prozent) der Tatverdächtigen hatte keinen deutschen Pass (169.215). Und da sind Doppelstaatler beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund nicht mitgezählt. Politik beginnt mit dem Betrachten und Benennen der Realität.

Bedeutet die Abkehr davon nicht, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Nationalität zu diskriminieren? Der Pressekodex regelt genau dies, damit dies nicht geschieht.

Nur mit Offenheit und Transparenz kann man gesellschaftliche und politische Probleme lösen. Die große Mehrheit der anständigen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund leidet ebenso unter Kriminellen, will in Frieden und Sicherheit leben und ist für eine klare Benennung von Tatsachen.

In der Praxis nennen Medien schon jetzt die Nationalität – sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang zur Tat steht. Beispielsweise bei Bandenkriminalität und organisiertem Betteln. Reicht das nicht aus?

CDU-Politiker Golland warnt

„Der Arm der Clans reicht bis in die Schulen"

Von

Gerhard Voogt

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Gerade um Verschwörungstheorien, Hass und Hetze Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Das Vertrauen in Politik und Medien hat in den letzten Jahren auch deshalb so stark abgenommen, weil die Bürger das Gefühl hatten, ihnen werden vermeintlich unangenehme und politisch inkorrekte Sachverhalte vorenthalten.

Bitte nennen Sie ein Beispiel!

Das Thema Clan-Kriminalität wurde von linker Seite erst ignoriert, danach geleugnet, dann beschönigt und schließlich – als es für alle sichtbar und offensichtlich war – hilflos und zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Hier hätte man viel früher den Anfängen wehren müssen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen lehnt den Vorstoß ab: Für die polizeiliche Arbeit sei die Nationalität der Täter erst einmal unerheblich. Es bringe Unruhe, wenn die Herkunft einer Verdächtigen thematisiert werde. Wie betrachten Sie den Einwand?

Das Gegenteil ist der Fall. Es bringt Unruhe, wenn – vor allem – in sozialen Medien spekuliert wird, statt klar und direkt Tatsachen zu benennen. Das sieht man auch aktuell angesichts der schrecklichen Ausschreitungen in England. Außerdem lassen sich so Zusammenhänge erkennen und Ansätze zu Kriminalitätsbekämpfung finden.

Kritiker sprechen zudem davon, die Nennung von Nationalitäten sei rassistisch. Sehen Sie das auch so?

Das ist das übliche Totschlagsargument. Probleme anzusprechen ist kein Rassismus. Man muss sich vielmehr die Frage stellen, warum der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen so hoch ist und wie man dagegen präventiv und repressiv vorgehen kann. Der Schutz der Opfer muss immer vor Täterschutz gehen.

Der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer sagt: Kriminell werde man nicht, weil man aus einem bestimmten Land stamme; kriminell werde man durch eigene Gewalterfahrungen oder durch Ausgrenzung. Klingt das für Sie plausibel?

Das klingt sehr nach Täter-Opfer-Umkehrung. Als wenn die Gesellschaft Schuld an den Verbrechen der Täter ist. Gute Politik hat zu zuvorderst den Auftrag, die anständigen, rechtstreuen Bürger zu schützen. Wer hier Aufnahme, Schutz und Hilfe erhält, der darf sein Gastrecht nicht mit Füßen treten. Tut er es dennoch, muss er bestraft werden und unser Land verlassen.

Wird durch die Nennung der Nationalität – wie sie schon seit Längerem von der AfD gefordert wird – Fremdenfeindlichkeit geschürt?

Nein, im Gegenteil, das Verschweigen nährt Ressentiments, führt zu wilden Spekulationen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Eine Politik der klaren Kante mit mutiger Ansprache der Probleme und Lösung derselben hält Radikale dagegen klein. Das kann man gut bei der Null-Toleranz-Linie unserer NRW-Landesregierung sehen. Nicht umsonst ist Herbert Reul der mit Abstand beliebteste Innenminister in Deutschland –ganz im Gegensatz zu Nancy Faeser.

Sie sitzen im WDR-Rundfunkrat: Wie werden Sie die Diskussion dort führen?

Das wird man sehen. Es ist erst einmal ein Thema der Politik beziehungsweise Polizei. Ich erwarte allerdings, das auch beim WDR Tatsachen klar benannt werden. Kern journalistischer Arbeit ist es, die Welt so zu beschreiben, wie sie ist und nicht, wie man sie gerne hätte. Dazu gehört auch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen. Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz erhöhen in der Regel die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Medien und Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Gregor Golland (49) ist seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Seit dem 11. Juli 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Sein Wahlkreis umfasst die Städte Brühl, Erftstadt und Wesseling sowie die Kerpener Stadtbezirke Kerpen, Balkhausen und Brüggen/Türnich.