Bergheim/Brühl – Das Gesundheitsministerium beschäftigt sich mit den Vorkommnissen in den Behindertenwerkstätten in Brühl und Bergheim. Man sei „schon länger“ mit den Vorfällen befasst, schreibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an die Direktorin des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), Ulrike Lubek.
Nach Missbrauchs- und Nötigungsvorwürfen gegen Mitarbeiter waren die Struktur der Werkstätten der Reha-Betriebe Erftland und ihres Trägers, des Vereins Lebenshilfe Bergheim, in den Mittelpunkt einer Debatte gerückt, Eltern und Angehörige klagten über schlechte Arbeitsbedingungen der behinderten Menschen. Sowohl der Kreistag als auch die Landschaftsversammlung Rheinland, ein Organ des LVR, wandten sich mit Resolutionen an das Ministerium und forderten eine bessere Aufsicht über Behindertenwerkstätten.
„Umfangreiche Überprüfungsmöglichkeiten“
Minister Laumann verweist in seinem Brief auf eine neue Regelung im Bundesteilhabegesetz: So hätten Träger der Eingliederungshilfe, in dem Fall der LVR, seit neuestem „umfangreiche Überprüfungsmöglichkeiten“.
Laumann: „Wenn die vereinbarte Leistung (teilweise) nicht erbracht wird, kann der Leistungsträger nicht nur durch Gespräche, Zielvereinbarungen und ähnliches (wie bisher), sondern auch durch Entgeltkürzungen dem Leistungserbringer ein vereinbarungsgemäßes Verhalten nahelegen und dieses viel effektiver einfordern.“
Reha-Betriebe Erftland weisen Vorwürfe zurück
CDU-Kreistagsfraktionschef Willi Zylajew wertet die Reaktion Laumanns als Erfolg aller Parteien des Kreistags, der „dank mutiger Angehöriger“ habe erzielt werden können. „Bei diesen Rehabetrieben steht Lebenshilfe drauf, drin sind schmuddelige Geschäfte, Missbrauch und undurchsichtige Strukturen“, sagt Zylajew.
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Die Reha-Betriebe Erftland und der Vorstand der Lebenshilfe Bergheim wiesen „erneut alle Vorwürfe entschieden zurück“, sagt Geschäftsführer Ingo Ziehm an die Adresse Zylajews. „Diese diffamierenden Behauptungen, die die wichtige und unverzichtbare Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer unserer Einrichtungen in Verruf bringen, entbehren jeglicher Grundlagen.“ Neue Kontrollinstanzen würden ausdrücklich begrüßt. Bei Begehungen im Jahr 2019 durch Bezirksregierung, LVR und Arbeitsagentur seien keine Beanstandungen gemacht worden. Und die Vorfälle aus dem Jahr 2018 seien sachgerecht aufgearbeitet und drei Mitarbeiter entlassen worden.
