Der Bebauungsplan Nr. 14.3, Gewerbegebiet Ost III, Im Auel, ist ein Dauerbrenner in der Eitorfer Kommunalpolitik – und weiterhin ein Zankapfel. Mehrheitlich hat jetzt der Ausschuss für Stadtplanung und Ortsentwicklung in Sondersitzung beschlossen, mit der Offenlegung die umstrittene 6. Änderung des Plans voranzubringen.

Behörden, Bezirksregierung und Investoren liefern sich seit Jahren einen Papierkrieg

Der Papierkrieg zwischen Grundeigentümer, dessen Anwälten, Investoren, Einzelhandelsverband, Gemeinde, Kreis und Bezirksregierung nebst Gutachten und gerichtlicher Verfahren läuft seit etlichen Jahren. Die Frage ist: In welchem Maße darf sich im Auel weiterer Einzelhandel ansiedeln?

Mit dem Bebauungsplan will die Gemeinde endlich Klarheit schaffen und einer landesplanerischen Stellungnahme der Bezirksregierung entsprechen, nach der einer „Einzelhandelsagglomeration“ außerhalb des Eitorfer Ortskerns entgegenzuwirken sei. In Kurzform: im Auel keinen Quadratmeter mehr Einzelhandel über den Bestand hinaus zulassen, damit das Zentrum nicht ausblutet.

Anwälte sehen „rechtswidrige“ Planung – Rewe will mehr Außenverkaufsflächen

Das beschneide „ohne wirkliche Not“ die Eigentümerinteressen der Hans Josef Limbach KG, kritisiert der Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen. Der KG gehören das Rewe-Supermarkt-Gebäude und das leerstehende Gebäude gegenüber (ehedem Extra-Baumarkt). Ihre Anwälte sprechen von einer rechtswidrigen, insgesamt notleidenden und mit Ewigkeitsfehlern behafteten Bauleitplanung. Rewe sieht unter anderem gewünschte Außenverkaufsflächen verhindert.

„Die Einzelhandels-Verband-Stellungnahme spricht mir aus der Seele“, sagte Sascha Liene (FDP) in der Ausschuss-Sitzung. Die Eitorfer hätten sich beim Einkaufen längst für das Nahversorgungszentrum im Auel entschieden. In den Ortskern könne man ohnehin keinen großflächigen Einzelhandel mehr holen; dort sieht Liene eher Perspektiven für Gastronomie.

Ähnlich äußerte sich Jochen Scholz (Grüne) und forderte an Stelle des B-Plans ein „Reset“. So sei die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs, auf dem die Argumentation der Bezirksregierung basiere, überholt. „Im Auel sollten wir es mindestens so hinbekommen, dass sich dort eine Entwicklungsmöglichkeit ergibt.“

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Sandra Ebert

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„Wir können im Auel kein zweites Zentrum errichten“, hielt Sara Zorlu (SPD) entgegen. Mit dem Bebauungsplan stoppe man dort keine Weiterentwicklung, Aldi und „dm“ könnten sich ja auf der alten Baumarkt-Fläche ansiedeln. Für den Verwaltungsvorschlag zur Offenlage sprach sich auch die CDU aus. „Wir verbauen uns und den Investoren dadurch nichts“, sagte Markus Reisbitzen.

Ob sich mit dem Bebauungsplan endlich der Deckel auf das Dauerstreitthema machen lässt, bleibt abzuwarten. Jochen Scholz ist wenig zuversichtlich: „Da wird wieder irgendeiner klagen, mit 70 Prozent Aussicht auf Erfolg, und dann drehen wir hier die nächste Schleife.“