Rhein-Sieg-Kreis – Tausende Einwendungen gegen Neu- oder Ausbauprojekte: Das hat es in der Region lange nicht gegeben. Im Rhein-Sieg-Kreis war das zuletzt beim Genehmigungsverfahren zur ICE-Neubaustrecke Köln–Frankfurt Anfang der 90er Jahre der Fall. Nun sorgt das Planfeststellungsverfahren für Neubauten am Flughafen Köln/Bonn für rege Beteiligung.
Rund 16 000 Bürger-Einwendungen sind bis Fristende aus den Airport-betroffenen Kommunen von Leverkusen bis Hennef und von Neunkirchen-Seelscheid bis Bonn bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf eingegangen. Deshalb braucht man auch Platz für die voraussichtlich im September stattfindende öffentliche Anhörung.
Öffentliche Anhörung eventuell in den Kölner Sartory-Sälen
Nach Auskunft von Claudia Wieja (Lohmar), der Vorsitzenden der Fluglärmkommission (FLK) Köln/Bonn überlegt die Bezirksregierun, die Versammlung zentral in den Sartory-Sälen in Köln abzuhalten. Der größte Saal dort fasst 1400 Menschen.
Bereits am 19. Dezember endete die Frist für die Bürger-Einwendungen, von denen viele auf Listen der örtlichen Lärmschutzgemeinschaften gesammelt wurden. An diesem Montag, 15. Januar, war dann auch Schluss für die Einwendungen der Kommunen sowie von Behörden und Institutionen. , Siegburg, Lohmar, Hennef und Sankt Augustin mit ihren Stadträten übten kräftig Kritik.
Auch Fluglärmkommission äußert sich ablehnend
Darunter ist auch die Fluglärmkommission. Sie traf sich am Montag, um noch rechtzeitig ihre ablehnende Stellungnahme abzugeben. Gestützt vor allem auf die Stimmen der meisten Kommunen wies das Gremium mehrheitlich den Planfeststellungsantrag des Flughafens zurück und stellte Forderungen.
Ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Flughafen in seinem Antrag den aktuellen Flugbetrieb und den bisherigen Flughafenbestand mit allen Gebäuden einfach als „Vorbelastung“ in die Umweltverträglichkeitsprüfung für die beantragten Neubauten einordnet.
Kommission fordert umfassende Bewertung
Die FLK lehnt das ab: „Um die gesamten Auswirkungen der beantragten Änderungen zutreffend einordnen zu können, müssen hier nicht allein die Umweltauswirkungen des Änderungsvorhabens, sondern auch die bislang nicht ermittelten Auswirkungen des genehmigten Flughafenbestandes und des Flugbetriebes untersucht werden.“ Dazu zählt sie auch alle früheren Vorfelderweiterungen, Stellflächen, Rollwege und Gebäude. Denn nur so könne man die tatsächliche Gesamtbelastung des Airports für die Nachbargemeinden richtig bewerten.
Die Fluglärmkommission
Der Flughafen beantragt vor allem eine neue Cargohalle, einen Ausbau von Abstellpositionen für Flugzeuge, ein neues Parkhaus, ein neues Konferenzzentrum, ein neues Hotel sowie Änderungen der Verkehrsführung.
Die Fluglärmkommission (FLK) Köln/Bonn ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium zur Beratung des NRW-Verkehrsministeriums und hat 23 stimmberechtigte Mitglieder. Das sind die Städte Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Leverkusen, Köln, Bonn, Hennef, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf, Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid, die alle, wenn auch in unterschiedlichem Maß vom Fluglärm betroffen sind.
Die FLK ist nicht zu verwechseln mit der Lärmschutzgemeinschaft (LSG) Köln/Bonn. Die LSG ist eine Bürgerinitiative mit Ortsverbänden und sitzt ebenfalls in der FLK mit einer Stimme. Zwei Stimmen hat dort die Flughafen GmbH. Drei Stimmen haben die Vertreter der Airlines in der FLK, derzeit Condor, Eurowings und UPS. Außerdem gehören ihr noch Vertreter von NRW-Umwelt- sowie Wirtschaftsministerium und der Flugbereitschaft der Bundeswehr an.
Der 1957 in Zivilverwaltung übergebene Flughafen hatte bisher noch kein reguläres Planfeststellungsverfahren, obwohl Airport-Kritiker diese Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei Neubauten oft gefordert haben. Möglich wurde das jetzige Verfahren erst durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es folgte bei der Entscheidung der Kritik der Lärmschutzgemeinschaft an einigen vom Flughafen gewünschten neuen Flugzeug-Stellplätzen auf dem Vorfeld A. (ca)
Mit dem Planfeststellungsverfahren will die Kommission einen Hebel in die Hand bekommen, um das seit über 20 Jahren auch vom Landtag geforderte Passagiernachtflugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr endlich durchzusetzen.
Auch deshalb lehnt sie in Punkt 1 ihrer Stellungnahme die beantragte Planfeststellung komplett ab. Sollte die Bezirksregierung dem nicht folgen, fordert sie „hilfsweise“ Änderungen, die dem Flughafen wehtun könnten, darunter das Passagiernachtflugverbot und ein Lärmminderungskonzept.
