Rhein-Sieg-Kreis – Nach jeder Landtagswahl sind die Menschen in den fluglärmbetroffenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gespannt, wie die neue NRW-Regierung mit dem umstrittenen Nachtflug umzugehen gedenkt.
Eine erste Positionierung gibt es nun. Sie stammt aus einem Interview mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).
Eine Äußerung darin hat der Vorsitzenden der Fluglärmkommission Köln/Bonn, Claudia Wieja (Lohmar, Grüne) überhaupt nicht gefallen. Der Politiker hatte gesagt, lärmabhängige Gebühren wären der richtige Ansatz zur nächtlichen Lärmreduzierung am Flughafen Köln/Bonn.
Wieja schrieb ihm darauf einen Brief mit vielen Zahlen. Das Gebührenmodell des Airports habe ganz im Gegenteil nämlich nicht die erwünschte Steuerungswirkung auf den stetig steigenden Nachtflug gehabt. Im Jahr 2016 seien 40.360 Nachtflugbewegungen gezählt worden und damit 3053 oder 8,2 Prozent mehr als im Jahr 2015. Das sei der höchste Anstieg der Nachtflugbewegungen im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Und zwar seit dem Jahr 1997.
Die Zahl der besonders umstrittenen Passagierflüge in der Nacht habe sich um 1985 auf inzwischen 15 109 erhöht, was einer Steigerung um 15,1 Prozent entspreche. In der Kernzeit der Nacht, also von Mitternacht bis fünf Uhr, betrage die Steigerung sogar 17,5 Prozent.
Die Lohmarerin argumentiert, dass also trotz höherer Gebühren für Starts und Landungen in der Nacht die Anzahl der Nachtflüge und damit die Lärmbelastung deutlich gestiegen sei.
Claudia Wieja: „Selbst wenn man wie Herr Wüst meint, dass der Logistikstandort NRW für die Wirtschaft einen nachtoffenen Flughafen brauche, ist dies kein Argument für nächtliche Passagierflüge zu diversen Urlaubszielen.“ Dabei verdiene der Flughafen mit höheren nächtlichen Start- und Landegebühren auch noch „auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Region“. Betrachte man die Zahlen, so müsse man feststellen, dass es die behauptete Lenkungswirkung der Gebühren nicht gebe.
Passagiernachtflugverbot
Deshalb fordert sie Wüst auf, nach der Bundestagswahl im September bei der neuen Bundesregierung erneut den Antrag auf Passagiernachtflugverbot zu stellen. Das hätte „die Vorgängerregierung in NRW“ 2012 und 2014 so gemacht. Wieja: „Wir hoffen und setzen darauf, dass dann einsichtigere Verkehrsminister als die Herren Ramsauer und Dobrindt von der CSU einen Antrag von NRW genehmigen.“
In diesem Punkt frustriert zeigte sich Ende Juni Helmut Schumacher von der Lärmschutzgemeinschaft in Hennef bei seinem Bericht im Hennefer Umweltausschuss.
Er beklagte unter anderem, dass der nach wie vor bestehende Landtagsbeschlusses von 1996 zum Verbot von Passagiernachtflügen immer noch nicht umgesetzt sei. Schumacher: „Viele Fluglärmbetroffene dürften ihr Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik verloren haben.“
