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Planfeststellungsverfahren13.690 Einwendungen gegen Flughafen Köln/Bonn

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Lohmar – Auf die Chance haben die Fluglärmgegner in Lohmar und in der ganzen Region seit Jahrzehnten gewartet. Endlich einmal beantragte der Flughafen Köln/Bonn ein Planfeststellungsverfahren, wie es bei Verkehrs- und Infrastruktur-Großvorhaben in ganz Deutschland nötig ist.

Zwar nur für ein paar Neu- und Umbauprojekte wie Hotel, Parkhaus und Vorfeld. Aber darin sehen die Airport-Kritiker die Möglichkeit, erstmals in einem geordneten vorgeschriebenen Verfahren ihre ganze Kritik bezüglich Lärmschutz, Gesundheit und Nachtruhe einzubringen.

Und das nachdem Lohmar, Siegburg, Hennef und andere Kommunen sowie Bürger als Einzelkläger schon zigmal vor Gericht gescheitert sind. Die Frist für Einwendungen der Kommunen ist am Dienstag dieser Woche, 19. Dezember, abgelaufen.

Insgesamt 13.690 Unterschriften und Einwendungen aus der gesamten Region wurden diese Woche von der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn an die federführende Bezirksregierung Düsseldorf übergeben.

Davon kommen 936 allein aus Lohmar, meist als Unterschriften gesammelt von der örtlichen Leiterin der Lärmschutzgemeinschaft, Manuela Steden, und knapp zehn Mitstreiterinnen, darunter Fluglärmkommissionsvorsitzende Claudia Wieja. Am Dienstagabend, also am letzten Einwendungstag gab auch der Stadtrat von Lohmar noch fristgerecht ab. Von einem „bisher nie stattgefundenen Planfeststellungsverfahren“ sprach Horst Becker (Grüne).

Per Federstrich

Ohne ein solches wurde der Flughafen 1957 in die Zivilverwaltung übergeben. 1999 wurde er in einer „fiktiven Planfeststellung“ mit den Flughäfen der ehemaligen DDR „per Federstrich“ (Becker) in zweiter Lesung des Bundestags aufgenommen.

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Auch Eberhard Temme (CDU) bemängelte wie Benno Reich (UWG) das bisher vermisste Planfeststellungsverfahren. Wohin das alles schon geführt habe, zeigten die von Porz-Grengel aus zu sehenden „riesigen Logistikzentren“ am Airport, schloss Rudi Schmelzer (SPD).

Nun soll es aber nach dem Willen der Fluglärmgegner richtig zur Sache gehen. Lohmar und Siegburg haben dafür den international bekannten Flughafenkritiker Dieter Faulenbach da Costa beauftragt, bekannt auch von den Kämpfen um die Großflughäfen Frankfurt und Berlin. Er bündelt die Kritik am Heide-Airport in einem 62-seitigen Gutachten, das der Lohmarer Stadtrat und der Siegburger Rat als Einwendung der beiden Nachbarstädte beschlossen. Der Manager der Luftverkehrswirtschaft, der einst in seinem fluglärmbetroffenen Wohnort Offenbach gegen Frankfurt stritt, wird laut Medienberichten von der Luftverkehrswirtschaft als „Verräter“ angesehen.

Er bemängelt nun im Köln/Bonner Verfahren, dass es keine ausreichenden Analysen gebe, Vergleichsdaten „offensichtlich willkürlich“ ausgewählt seien, und es keine „nachvollziehbare Bewertung der gesundheitlichen Gefahren des Flugbetriebs“ gebe.

Lohmar und Siegburg unterstützen mit dem Berliner Rechtsanwalt Professor Hans-Peter Vierhaus zudem einige ihrer Bürger mit besonderen Einwendungen.