Man muss tief graben in den 580 Seiten des Doppelhaushalts der Stadt Niederkassel für die Jahre 2025 und 2026, um ansatzweise gute Nachrichten zu finden. Immerhin: Einnahmen und Ausgaben der Stadt sollen in diesem und im nächsten Jahr nicht mehr zu stark auseinanderdriften, wie es noch beim Doppelhaushalt 2023/2024 der Fall war. Das laufende Haushaltsjahr wird die Stadt nach den Berechnungen von Kämmerin Hilde Schmitz mit einem Defizit von rund 8,9 Millionen Euro abschließen. Einnahmen von rund 130,3 Millionen Euro stehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 139,2 Millionen Euro gegenüber.

Für 2026 plant die Kämmerin mit einem Defizit von etwas mehr als neun Millionen Euro: Die Einnahmen sollen dann bei etwa 132,2 Millionen Euro liegen, die Ausgaben bei etwas mehr als 141,2 Millionen Euro. Besonders belastet wird der Haushalt durch die größte Investition in der Geschichte der Stadt: die Erweiterung des Schulzentrums Nord für rund 90 Millionen Euro.

Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt am Dienstag nach mehrwöchigen nichtöffentlichen Beratungen einstimmig gebilligt. Weil der Handlungsspielraum von Politik und Stadtverwaltung nach Inkrafttreten der Haushaltssicherung ohnehin nur noch minimal ist, gab es politische Auseinandersetzungen über den Etat-Entwurf nur an wenigen Stellen. So wird es die von der Stadtverwaltung gewünschte Einführung einer Kita-App für einmalig 50.000 Euro und jährliche Betriebskosten in Höhe von 20.000 Euro nach dem Votum der Politik nicht geben. Der Kommunale Ordnungsdienst soll vorerst nur mit vier Stellen ausgestattet werden. Drei weitere von der Stadt beantragte Stellen erhalten einen Sperrvermerk. Über ihre Besetzung soll erst entschieden werden, wenn das Einsatzkonzept des Ordnungsdienstes evaluiert worden ist.

CDU Niederkassel kritisiert Stelleneinsparungen als „Augenwischerei“

Ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen wird nach dem Willen aller Ratsmitglieder die Idee der Stadtverwaltung, frei werdende Flächen der Mondorfer Maschinenbaufabrik Lemo für jährlich rund 100.000 Euro anzumieten, um dort Fahrzeuge abstellen und zwei Werkstattarbeitsplätze unterbringen zu können.

„Wir appellieren an den Bürgermeister und die Verwaltung, Einsparvorschläge nicht als Angriff auf Verwaltungsstrukturen oder bestehende Projekte zu verstehen, sondern als dringend notwendige Maßnahmen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben“, begründete CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath den Widerstand der Politik gegen einzelne Vorhaben der Verwaltung. Himmelrath warf Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) vor, bei seiner schon im Dezember vorgelegten Haushaltsrede „Augenwischerei“ betrieben zu haben. Die Ankündigung, im neuen Doppelhaushalt zehn Stellen in der Stadtverwaltung abzubauen, bedeute keine Einsparung. Tatsächlich seien diese Stellen bislang ohnehin unbesetzt, sodass sich ein finanzieller Effekt nur auf dem Papier ergebe.

Für die Grünen hätte es, wie Simone Mazzoleni in ihrer Haushaltsrede ausführte, weitere Einsparmöglichkeiten im Doppelhaushalt gegeben. „Gerade im Bereich der Straßensanierungen gibt es Straßen, wo es sich weder den Anwohnern noch uns als Kommunalpolitikern erschließt, warum diese zum jetzigen Zeitpunkt erneuert werden müssen. Hier gibt es Einsparpotenziale, die keine Schmerzen verursachen würden.“

Möglicherweise verhelfe demnächst eine KI-gesteuerte Begutachtung der Straßenzustände zu „klugen Sanierungsplänen“. Die Grünen, so Mazzoleni, wünschten, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker an den städtischen Haushaltsplanungen zu beteiligen, etwa durch Foren in den Stadtteilen, in denen Sparvorschläge vorab beraten werden. Das lasse sich ohne entsprechende Haushaltsmittel aber vermutlich nicht umsetzen.

SPD wünscht sich einen Mietspiegel für Niederkassel

SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch verteidigte in seiner Haushaltsrede die Einmütigkeit, mit der der Stadtrat den Doppelhaushalt in Kraft setzt. „Es besteht überwiegend Einvernehmen, den Zwiespalt zwischen Kürzungen, Notwendigkeiten und Forderung der Kommunalaufsicht möglichst konfliktfrei zu lösen“, sagte er. „Der öffentlichen Wirkung dieses einvernehmlichen Handelns sind wir uns bewusst. Die öffentlichen Reaktionen und Kommentare – überwiegend kritisch, manchmal beleidigend – müssen wir aushalten.“ Bedauerlich sei, dass sich die Forderung der SPD nach Aufstellung eines Mietspiegels für Niederkassel wegen des finanziellen Aufwands von rund 50.000 Euro vorerst nicht verwirklichen lasse. Die SPD wolle das Vorhaben aber nicht aufgeben, weil die auch für Niederkassel geltende Mietpreisbremse ohne begleitenden Mietspiegel noch „zahnloser“ sei, als sie durch diverse Ausnahmen ohnehin schon ist.

Bürgerentscheid

Initiative will den Bau einer ZUE in Niederkassel verhindern

Von

Peter Freitag

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Für die FDP betonte deren Fraktionsvorsitzenden Anette Wickel, dass gelungen sei, viele kleine Schritte zu Konsolidierung des Haushalts durch intensive Arbeit in den Fraktionen und in der Haushaltssicherungskommission umzusetzen. „Wir haben uns etwas Luft verschafft, indem wir nicht alles eingeplante Geld jetzt ausgegeben haben“, so Wickel. Zahlreiche Projekte würden dadurch aber einfach nur „die Zukunft verlagert“. „Aber das heißt letztendlich auch, dass der Berg der zu erwartenden Ausgaben in der Zukunft immer größer wird.“