Wuppertal – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht im Streit um den Urlaub von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne. „SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet”, sagte er am Rande eines Termins in Wuppertal. „Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.”
Heinen-Esser (CDU) hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. Spiegel steht unter Druck, weil sie ebenfalls kurz nach dem Jahrhunderthochwasser vier Wochen Familienurlaub gemacht hatte.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und NRW mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Hunderte weitere wurden verletzt, Tausende Häuser und erhebliche Teile der Infrastruktur zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.
Wüst selbst richtete keine Rücktrittsforderungen an Spiegel. Er wolle den Fall nicht weiter kommentieren, sagte er in Wuppertal. Generell müsse es aber möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können”, bekräftigte der Vater einer kleinen Tochter. „Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie/Politik nicht übermäßig zu belasten.” Dabei müssten manchmal allerdings Entscheidungen getroffen werden, die für die Familie belastend seien.
Auf die Frage, ob nicht auch weitere Kabinettsmitglieder, die an der Geburtsparty auf Mallorca teilgenommen hätten, Konsequenzen ziehen müssten, sagte Wüst: „Alle Beteiligten haben sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Entschuldigungen waren glaubwürdig.” Zu der Feier waren im vergangenen Juli auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) eingeflogen.
© dpa-infocom, dpa:220411-99-879375/2 (dpa/lnw)
