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Wüst zu Bildungspolitik: „Schmerzpunkt” kleiner machen

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Dortmund – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich optimistisch gezeigt, auch nach der Wahl am 15. Mai Regierungschef zu bleiben. Es gebe noch viel zu tun, auch in der Bildungspolitik, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 15. Mai in Dortmund am Sonntag bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW zum 1. Mai.

In der Pandemie sei die gesellschaftliche Spaltung auch zu Lasten von Kindern aus bildungsfernen Familien gewachsen, räumte Wüst ein. Diesen „Schmerzpunkt” gelte es, in den nächsten Jahren „deutlich kleiner zu machen”. Zum Thema Ausbildung meinte er: „Nicht alle müssen Abi machen.” Viele Betriebe könnten keine Auszubildenden finden, es müssten wieder mehr junge Menschen für eine praktische Berufsausbildung gefunden werden.

Einen Mindestlohn von zwölf Euro halte er für richtig, ebenso eine stärkere Tarifbindung, betonte Wüst zum Tag der Arbeit.

Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, „das Morden und Zerstören” seit über zwei Monaten. Für Bundeswehr und Verteidigungspolitik müsse die Devise heißen: „Ausrüsten Ja, Aufrüsten Nein”. Es dürfe nicht zu Lasten von Ausgaben für Soziales gehen. Die Landespolitik müsse in der Bildungspolitik für mehr Chancengleichheit sorgen, für junge Menschen brauche es eine Ausbildungsplatzgarantie, verlangte Weber. Und ergänzte in puncto Industriepolitik: „Wir müssen besser regiert werden.”

An der DGB-Veranstaltung im Westfalenpark wollten auch SPD-Landeschef Thomas Kutschaty sowie als weitere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Mona Neubaur (Grüne), Joachim Stamp (FDP) und Jules El-Khatib (Die Linke) teilnehmen. Den Tag der Arbeit hatte die Gewerkschaft in Dortmund mit einem Demonstrationszug begonnen.

© dpa-infocom, dpa:220501-99-115975/3 (dpa/lnw)