Berlin – Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.
Ampel-Parteien rufen Bund-Länder-Krisenstab ins Leben
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon eingerichtet werden, bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist.
Scholz sagte am Abend in einem ARD-„Brennpunkt“: „Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.“ Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Lindner: Nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern
Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den „Tagesthemen“. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“. Lindner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen alle unsere Kontakte einschränken.“ Der FDP-Chef ergänzte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern.“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte in der Sendung: „Wenn wir heute eine allgemeine Impfpflicht hätten - wir hätten das gleiche Desaster, das wir im Moment erleben.“
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Schulschließungen trotz der hohen Corona-Zahlen vermeiden. „Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen“, sagte sie am Abend bei „Bild Live“. Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler „jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten“.
Bund-Länder-Runde soll neues Infektionsschutzgesetz am 9. Dezember überprüfen
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Für Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung ebenfalls neue Regeln aufgestellt.
Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
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Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. „Wir müssen jetzt intensiv handeln.“ Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.
Merkel wollte offenbar Lockdown ab Donnerstag
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen.
Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die „Bild“ berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.
EMA will über Zulassung des Kinder-Impfstoffs entscheiden
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Wenn die Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen - das aber gilt als Formsache. In Deutschland würden nach Angaben des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab dem 20. Dezember 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs für Kinder zur Verfügung stehen.
100.000 Corona-Tote in Deutschland
Die Corona-Lage in Deutschland wird von Tag für Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag überschritt die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland die Schwelle von 100.000 Toten. Das geht aus Zahlen des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.
Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI jüngst 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt mit 75.961 Fällen erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 - ebenfalls ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. (mab/rnd/dpa)
