Gaspipeline Nord Stream 2Mecklenburg-Vorpommern will Projekt mit Stiftung retten
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Mitglieder von Fridays for Future protestieren mit einer symbolischen Rohrleitung vor der Schweriner Staatskanzlei gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2.
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Berlin – Der Jurist Axel Vogt ist verheiratet, hat drei Kinder und drei Jobs: Er ist Rechtsanwalt, Hafenchef und Bürgermeister in Lubmin. Von seinem Bürofenster im Hafen kann er ein Geflecht aus silbern glänzenden Röhren sehen. Dort kommt Erdgas an. Aus Russland. Mit hohem Druck über eine 1200 Kilometer lange Pipeline durch die Ostsee gepumpt. Das Geflecht heißt Nord Stream 1 und ist eine Anlandestation.
Ein ausrangiertes AKW, Windenergie und Erdgas
In Sichtweite steht das seit 30 Jahren abgeschaltete AKW Nord, eines von zweien in der DDR. Und dann ist da noch die Firma 50 Herz, die Windstrom, der draußen auf der Ostsee gewonnen wird, weitertransportiert ins Landesinnere.
In der 2100-Einwohner-Stadt Lubmin bei Greifswald in Vorpommern spiegelt sich die Energiepolitik der Bundesrepublik: Atommüll in einem Zwischenlager, Strom von Offshore-Anlagen auf hoher See und Erdgas als Brücken-Energieträger. Bürgermeister Vogt (CDU) sieht die Sache so: „Unseren Bedarf in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien decken zu wollen ist absolut richtig. Aber das ist noch ein weiter Weg.“ Und er fügt hinzu: „Wenn wir außerdem noch überall die Kohlekraftwerke abschalten, dann brauchen wir Gas.“
Davon soll bald noch mehr aus Russland kommen, in einem zweiten Strang aus dicken Röhren auf dem Boden der Ostsee – zum Ärger der US-Regierung im fernen Washington wie zum Ärger der lokalen Meeresschützer. Beiden will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) jetzt den Wind aus den Segeln nehmen, mit einer eigens gegründeten Umweltstiftung. Ein Geniestreich oder womöglich ein Rohrkrepierer?
Nord Stream 1 ging im November 2011 in Betrieb, gefeiert als das „größte Energie-Infrastrukturprojekt unserer Zeit“ (Angela Merkel). Seither liefert der russische Konzern Gazprom von Wyborg aus Hunderttausende Kubikmeter Erdgas für die gesamte Bundesrepublik nach Lubmin. Axel Vogts Kommune nimmt bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuern ein, finanziert damit Kitas, Vereine und die Feuerwehr. Und eigentlich sollte längst schon Nord Stream 2 fertig sein. Das 11 Milliarden Euro teure Nachfolgeprojekt.
Die Anlandestation dafür in Lubmin ist betriebsbereit, die Rohre sind unter dem Greifswalder Bodden bis hinaus auf hohe See verlegt. Ende 2019 sollte es losgehen. Dann kamen die Amerikaner ins Spiel. Sanktionsdrohungen gegen alle europäischen Firmen, die sich daran beteiligen, dass „Europa von russischem Erdgas abhängig“ wird, legten das Projekt auf Eis.
Das kleine McPomm aber gibt sich dem großen Uncle Sam nicht geschlagen. Schwesigs Stiftungsprojekt soll nun die beteiligten Firmen vor weiteren US-Repressalien schützen.
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verteidigt das Stiftungsprojekt zur Förderung der Gaspipeline Nord Stream 2.
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Auf den ersten Blick ein ehrenwertes Anliegen. Trotzdem sieht sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin seit Tagen Spott, Häme und massiver Kritik ausgesetzt. Es hagelt Vorwürfe von Umweltorganisationen und Politikern. Von einer „Fake-Stiftung“ ist die Rede und dass Umweltinteressen mit Füßen getreten werden. „Wer für Nord Stream 2 ist, ist ein reiner Nationalist“, schrieb ein Kommentator. Und das alles wegen einer Stiftung, die Schwesig keineswegs im autokratischen Alleingang gegründet hat.
Umweltstiftung mit Geschmäckle
Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der Linken mehrheitlich zugestimmt. Teile der AfD-Fraktion enthielten sich.
Tatsächlich hat die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ein gewisses Geschmäckle. Schwesig hat zwar betont, dass es vordergründig um Projekte des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes gehe, aber dann kommt im Antrag für den Landtagsbeschluss ein gewundener Satz: Es geht auch um „die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (...) mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“, heißt es in dem Papier, das das Parlament passierte.
Die Stiftung darf auch Bauteile, Materialien und Maschinen kaufen und so dem russischen Energieriesen Gazprom unter die Arme greifen – bei Nord Stream 2.
Das Projekt liegt auf Eis, weil Donald Trump Gegendruck auf der Pipeline erzeugte, damit „Europa nicht von russischem Erdgas abhängig“ wird. Getreu dem Slogan „America first“, wollte US-Präsident Trump offensichtlich „by the way“ der amerikanischen Fracking-Gas-Industrie den Weg auf den deutschen Markt ebnen, indem Konkurrenten ausgeschaltet werden.
US-Senatoren schrieben bösen Brief an Hafen-Manager
So wurden im Sommer 2019 zunächst Firmen aus Drittländern mit US-Sanktionen bedroht, die mit Spezialtechnik die Rohre für Nord Stream 2 in der Ostsee verlegten. Der schweizerische Konzern Allseas stellte prompt Ende 2019 seine Arbeiten ein, worauf die Russen eigene Schiffe ins Rennen schickten. Dann schrieben drei US-Senatoren einen bösen Brief an das Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der Insel Rügen. Der Hafen hat mit dem Bau direkt eigentlich gar nichts zu tun. Doch Gazprom hat dort Lagerplätze angemietet, von denen aus die Rohre auf die Spezialschiffe verladen werden.
Und es gibt ein Werk der Firma Wasco im Hafen, das die Stahlrohre für Gazprom mit Beton ummantelt hat. Diese Arbeiten sind längst abgeschlossen, Tausende Meter Rohre liegen abholbereit an der Kaikante. Doch das Pipeline-Projekt kam praktisch zum Erliegen, weil der Druck aus den USA seine Wirkung nicht verfehlte.
Tausende Meter Rohr für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 lagern im Hafen Sassnitz/Mukran auf der Insel Rügen.
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Bis Ende 2020 gab es immer wieder Berichte, wonach die Amerikaner neue Sanktionen vorbereiteten, um endgültig einen „Pflock durch das Herz des Projekts zu treiben“, wie das „Handelsblatt“ einen US-Regierungsvertreter zitierte.
Wohl um vorzubeugen, hat Mecklenburg-Vorpommern nun das Stiftungsprojekt ins Leben gerufen, um Firmen zu schützen, die vom neuerlichen Druck aus den USA betroffen wären. So versucht das kleine McPomm dem großen Uncle Sam ein Schnippchen zu schlagen.
Der Zeitpunkt ist günstig, denn der neue US-Präsident hat derzeit andere Sorgen. Die Finanzierung der Stiftung steht: Das Land gibt 200.000 Euro Stiftungskapital und die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, eine Tochter von Gazprom, hat 20 Millionen zugesagt.
„Typische Angstmache vor den Russen“
Doch für diesen Deal muss Schwesig nun Achten laufen. Die Initiative Fridays for Future demonstriert schon dagegen. Die Umweltverbände WWF und Nabu argumentieren, „mit Steuergeldern“ werden „unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ der „Klimaschutz untergraben“.
Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros in Stralsund, spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Umweltverbände“. Auch die FDP und die Grünen gehen Schwesig an, und ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas stellt sich zumindest nicht vor sie, sondern antwortet auf Anfrage ausweichend, die Stiftung sei keine Entscheidung der Bundesregierung. Stimmt.
Doch ist sie deshalb ein Verein von Russlands Gnaden, wie es Schwesig nun vorgeworfen wird? Ein Laden, in dem die Gazprom-Manager schalten und walten können, wie sie wollen? Das sei Unsinn und typische Angstmache vor „den Russen“, sagt Erwin Sellering. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (2008-2017) soll in der Stiftung einem dreiköpfigen Vorstand vorstehen, der sich von einem Kuratorium beraten lässt.
Für die Pipeline werde es einen separaten Geschäftsbetrieb geben mit einem allein dafür zuständigen Geschäftsführer, bei dem Nord Stream „verständlicherweise ein Vorschlagsrecht“ habe, sagt Sellering und betont: „Auch da liegt die Entscheidung beim Vorstand.“ Über die Geschäftsgrundsätze sollen sich Stiftungsvorstand und Nord Stream 2 „ins Benehmen setzen“, heißt es in der Satzung.
„Mit Blick auf die Satzung kommen wir nicht um den Eindruck herum, dass die Stiftung von Gazprom gekauft ist. Es kann nicht sein, dass eine landeseigene, mit Steuergeld finanzierte Stiftung wesentliche Personalentscheidungen durch ein ausländisches Unternehmen vornehmen lässt“, sagte Grünen-Landeschef Ole Krüger der „Ostsee-Zeitung“. Jetzt sei ein Punkt erreicht, „an dem nicht nur das Ansehen der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, sondern des ganzen Landtages Schaden nimmt“.
In der Kritik kommen jetzt all jene zueinander, die immer schon dagegen waren. Die einen, weil sie Erdgas generell als Energieträger ablehnen. Die anderen, weil sie eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland fürchten, sich als Transatlantiker generell – und auch unter Trump – klar an die Seite der USA stellen und die Beerdigung von Nord Stream 2 auch als Bestandteil einer notwendigen Abstrafung der Russen für die Annexion der Krim sehen.
Frackinggas aus den USA ist um ein Viertel teurer
Befürworter des Projektes, die nicht alle unbedingt Russland-Freunde sind, geben zu bedenken, dass auch ohne die zweite Ostseepipeline weiterhin russisches Gas nach Deutschland käme, nur eben auch anderem Wege. Weil: Deutschland braucht dieses Gas, solange die Energiewende nicht vollendet ist.
Frackinggas aus Amerika wird unter fragwürdigen Umweltbedingungen aus Gesteinsschichten gepresst, unter Druck verflüssigt und muss dann aufwendig nach Deutschland verschifft werden. Zudem ist es etwa 25 Prozent teurer als russisches Erdgas.
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagt: „Das Projekt Nord Stream 2 läuft völlig regelkonform mit dem EU-Recht. Es wurde wohl kaum ein zweites Projekt so stark kontrolliert, wie das bei Nord Stream 2 der Fall war.“
Zur Fertigstellung sind noch etwa 150 Kilometer Rohre zu verlegen. Davon noch etwa 14 Kilometer in deutschen, der Rest in dänischen Gewässern. Nach Angaben der dänischen Seefahrtsbehörde werden die Arbeiten südlich der Insel Bornholm am 15. Januar starten. Die Genehmigung liegt vor. Nach russischen Angaben hat der Rohrverleger „Akademik Tscherski“ Kurs auf die Baustelle genommen.
Und trotz drohender neuer US-Sanktionen zeigt sich Russland optimistisch, dass das Milliardenprojekt ein Erfolg wird. „Ich habe keine Zweifel, dass Nord Stream 2 fertig gebaut wird“, hatte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow schon Anfang Dezember der Agentur Interfax gesagt. Ob er da womöglich schon gewusst hat, dass Manuela Schwesig gleich im neuen Jahr eine Umweltstiftung auf den Weg bringen wird?
