Die zweite Insolvenz des angeschlagenen Warenhauskonzerns kostet den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld.
680 Millionen Euro Steuergeld verlorenGaleria-Pleite drückt staatlichen Hilfsfonds ins Millionen-Minus
Er sollte angeschlagene Unternehmen durch die Corona-Pandemie bringen. Ausgestattet mit Milliarden aus deutschen Steuergeldern, half der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), nachdem die Bundesregierung ihn im März 2020 ins Leben gerufen hatte.
Im vergangenen Jahr nun ist der Fonds tief in die roten Zahlen gerutscht. Grund ist die erneute Insolvenz des Warenhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Galeria hatte in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal staatliche Unterstützung beantragt und sich 2022 erneut in ein Schutzschirmverfahren begeben. Während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 hatte das Unternehmen schon einmal auf diesem Weg Rettung suchen müssen. Die Folge waren harte Einschnitte: Rund 40 Filialen wurden geschlossen, 4000 Stellen abgebaut, und auf mehr als zwei Milliarden Euro Schulden mussten die Gläubiger damals verzichten.
Hoffnung bei Galeria erfüllte sich nicht
Aber die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllte sich nicht. Keine zwei Jahre später musste Galeria den Staat um Hilfe bitten. Nicht nur bei Handelsexperten, sondern auch in der Politik gab es schon damals erhebliche Zweifel daran, den dauerkriselnden Konzern mit Millionenhilfen zu stützen. Erneut gab es auch in der zweiten Insolvenz harte Einschnitte. So sieht der Ende Mai rechtskräftig gewordene Sanierungsplan die Schließung von rund einem Drittel der zuletzt noch 129 Filialen vor. Tausende Mitarbeitende verlieren ihre Jobs.
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Nun musste auch der WSF die Hoffnung auf eine Rückzahlung des größten Teils der 680 Millionen Euro aufgeben, mit denen er das Unternehmen des österreichischen Immobilien-Investors René Benko gestützt hat (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete). Aus einem besicherten Nachrangdarlehen rechne der WSF noch mit 88 Millionen Euro, weiteres Geld könne die Verwertung von Sicherheiten bringen, heißt es im Jahresbericht. Ob dies denn auch tatsächlich geschieht, ist weiterhin ungewiss.
Damit schließt der WSF das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Minus in Höhe von 26,3 Millionen Euro ab, wie die Bundesfinanzagentur meldet, die den Fonds verwaltet. Im Jahr zuvor hatte er noch 104,1 Millionen Euro verdient. Von den insgesamt 6,37 Milliarden Euro, mit denen der WSF Unternehmen seit seinem Beginn 2020 vor allem aus dem Tourismus, dem Einzelhandel und der Autozulieferbranche gestützt hatte, musste er im vergangenen Jahr in Summe 710,2 Millionen Euro abschreiben. Das Geld ist definitiv weg.
680 Millionen für Galeria sind weg
Der größte Anteil entfällt dabei auf Galeria mit besagten 680 Millionen Euro. Abschreiben musste der WSF auch die Hilfen für die in die Insolvenz gerutschte Schuhkette Görtz (28 Millionen) und den Kunststofftechnik-Spezialisten Frimo (zehn Millionen). Auch bei den Reisebüro-Ketten FTI Touristik und Berge & Meer, an die mehr als 600 Millionen Euro flossen, hat sich der Corona-Fonds davon verabschiedet, dass er sein Geld noch vollständig zurückbekommen kann. Der Reisekonzern Tui hat seine Hilfen dagegen inzwischen vollständig getilgt. Der daraus erwartete Gewinn von mehr als 600 Millionen Euro fällt allerdings erst 2023 an.
Gewinn durch Lufthansa-Aktien
Das Minus im Jahr 2022 fiel vor allem deshalb nicht größer aus, weil der Staat einen Nettogewinn von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Lufthansa-Aktien erwirtschaften konnte. Der WSF war kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 von der Bundesregierung eingerichtet worden, um in einem Gesamtrahmen von ursprünglich bis zu 600 Milliarden Euro großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not gerieten.
Ursprünglich war der WSF bis Ende 2021 befristet, nach einer Verlängerung konnte der Fonds aber noch bis zum 30. Juni 2022 Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. Insgesamt wurden 25 Unternehmen Hilfsgelder im Volumen von gut 9,6 Milliarden Euro zugesagt. Ausgezahlt wurden davon bis zum Ende des vergangenen Jahres 6,4 Milliarden Euro, wovon 3,8 Milliarden bis zum Bilanzstichtag zurückgezahlt wurden. Im Rahmen der Verlängerung des WSF wurde der Gesamtumfang zum 1. Januar 2022 auf 250 Milliarden Euro angepasst. (mit dpa)