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Kommentar

Ford-Besuch
Kanzler Olaf Scholz gibt die Verantwortung an die EU ab

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Lesezeit 2 Minuten
German Chancellor Olaf Scholz walks past the logo of US car giant Ford as he visits the company's plant in Cologne, western Germany, on December 10, 2024. In November 2024, Ford announced 4,000 more job cuts in Europe, mostly in Germany and Britain, in the latest blow to the continent's beleaguered car industry. (Photo by Sascha Schuermann / AFP)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag vor der Ford-Belegschaft auf Einladung des Betriebsrates.

Die Hoffnung auf ein politisches Wunder durch den scheidenden Kanzler blieb aus. Lösungen sieht der Regierungschef, der im Wahlkampf ein Zeichen setzen wollte, nur noch auf europäischer Ebene.

Es mag bei dem ein oder anderen Fordler doch noch die Hoffnung auf ein politisches Wunder gegeben haben. Aber wie das so ist mit Wundern: In der Regel bleiben sie aus. So war es auch beim Besuch von Olaf Scholz (SPD). Der noch amtierende Bundeskanzler sprach vor den mehr als 8000 Beschäftigten im Niehler Werk und sagte im Kern doch wenig Belastbares, was der Belegschaft, die derzeit um ihre Jobs bangt, derzeit konkrete Hoffnung machen könnte.

Die Ideen einer EU-weiten, einheitlichen Förderung entweder für Käufer oder direkt an die heimische Industrie sind grundsätzlich nicht schlecht. Würden sie doch eine Stützung der hier ansässigen Autobauer ebenso bedeuten wie eine Schwächung der chinesischen Hersteller. Denn deren Modelle kommen bereits von Peking finanziell unterstützt auf den europäischen Markt und konnten zudem auch lange vom ausgelaufenen Umweltbonus profitieren. Und Europa könnte sich nach außen als starker, einheitlicher Markt behaupten. Man kann sich fragen, warum nicht schon früher?

Sicher, die Idee einer freien Marktwirtschaft, mit freiem Wettbewerb, freiem Handel, marktgerechten Preisen, ohne Zölle oder Subventionen – zum Wohle des Verbrauchers – sieht anders aus. Aber die Gegebenheiten sind so wie sie sind.

Brüssel soll es nun richten

Fakt ist, Scholz gibt die Verantwortung an die EU ab. Dort sollen Lösungen gefunden und entschieden werden. Wie langwierig das sein kann, dürfte jedem bewusst sein.

Aber wie groß können überhaupt die Erwartungen sein an einen Regierungschef, der auf Abruf steht, dessen Regierung zerbrochen ist, der sich im Wahlkampf befindet, und vor allem in seiner Amtszeit bereits sehr viel Geld ausgegeben hat? Dass der Sozialdemokrat trotzdem an den Rhein gekommen ist, dürfte sich von selbst verstehen, denn einst gehörten Mitarbeiter wie bei Ford zur Kernwählerschaft der SPD. Die Hoffnung, dass zumindest ein kleiner Funke bei der Belegschaft überspringt und hängenbleibt, ist berechtigtes Kalkül. Und vielleicht hat es, wie der Applaus der Belegschaft am Ende des Besuchs zeigt, auch einfach als Zeichen gutgetan.

Ob das alles aber Ford-US-Chef Jim Farley erreicht, der über die Zukunft am Rhein entscheidet, ist wohl eher unwahrscheinlich.