Berlin – Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt sagten, werden die bereits zum vergangenen Jahreswechsel geltenden Regeln erneut in Kraft gesetzt.
Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr
Nach Angaben von Tschentscher umfasst das zwischen dem Bund und Ländern bei ihren Beratungen beschlossene Verbot den Verkauf von Feuerwerk sowie dessen Abbrennen im öffentlichen Raum. Auch alle „Ver- und Ansammlungen am Silvesterabend“ würden erneut unabhängig von den Inzidenzen untersagt, sagte der Hamburger Regierungschef.
Silvesterfeiern führten nicht nur zu zusätzlichen Belastungen, sondern auch zu weiteren Belastungen in den Kliniken. Laut Beschlusspapier der Konferenz gilt das Versammlungsverbot bundesweit an Silvester und am Neujahrstag. Die Kommunen sollen die Bereiche genauer definieren, in denen das Verbot zum Zünden von Feuerwerkskörpern gilt.
Entschädigungen für betroffene Unternehmen
Von dem Feuerwerksverbot betroffene Unternehmen sollen Kompensationen durch Staatshilfen erhalten. Für das Unternehem Weco aus Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis ist das enorm wichtig. Denn im Gespräch mit dieser Zeitung hatte Weco für den Fall eines Feuerwerkverbots ohne Ausgleichszahlungen „das Aus“ befürchtet.
Das erneute Feuerwerksverbot an Silvester bedeutet nach Einschätzung der Böller-Hersteller „mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland“. Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI). „Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche“, sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber.
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Legales Silvesterfeuerwerk führe weder dazu, dass die Notaufnahmen an Silvester ein Problem hätten, noch dazu, dass sich die Situation auf den Intensivstationen verschärfe, sagte Schreiber. „Die Probleme sind übermäßiger Alkoholgenuss und illegale Feuerwerksprodukte.“
Klaus Gotzen, Geschäftsführer des VPI, sagte: „Das ist ein symbolisches Verbot auf unserem Rücken und ohne Wirkung.“ Dabei werde eine gesamte Industrie sich selbst und der drohenden Insolvenz überlassen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Die DUH hatte ein Böllerverbot in diesem Jahr gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Tierschützern, Gewerkschaft der Polizei und Ärztevertretern gefordert.
Verbote wie im vergangenen Jahr
Bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 hatte es wegen der Pandemie ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk gegeben, zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Außerdem richteten viele Städte und Gemeinden Bereiche ein, in denen das Zünden von Feuerwerk untersagt war. Hintergrund war neben der Sorge vor Infektionen die Hoffnung, eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Böllerunfälle zu vermeiden. (red/afp/dpa)
