Nach zähem Ringen bringt die Bundesregierung die Finanzierung des Deutschlandtickets auf den Weg - allerdings nur für dieses Jahr.
Streit um das DeutschlandticketKabinett stellt Weichen für stabilen Preis in 2024
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Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder für das Deutschlandticket eine Preiserhöhung angekündigt.
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Die Bundesregierung stellt die Weichen dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr in diesem Jahr stabil bleiben kann. Das Kabinett brachte eine dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg.
Deutschlandticket: Verkehrsminister kündigen Preiserhöhung an
Dabei geht es darum, dass im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Tickets in diesem Jahr genutzt werden können. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibt. Die Länder fordern seit langem, dass die vom Bund zugesagte Gesetzesänderung umgesetzt wird. Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder eine Preiserhöhung angekündigt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder entscheide eigenständig über die Preisgestaltung des Deutschlandtickets. Zur Konsolidierung des Haushaltes behalte der Bund zunächst einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro ein. Die Länder bekämen die Zahlung 2026, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind.
Grüne wollen um Preiserhaltung des Deutschlandtickets kämpfen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt. „Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der „Welt“.
Den Verkehrsunternehmen entstehen aufgrund des günstigeren Angebots hohe Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür erhöht. Dennoch kommt es immer wieder zu Streit um die langfristige Absicherung des Tickets. (dpa)