Die Gelder reichen trotz aller Anstrengungen nicht aus, um den Verfall zu stoppen, so die IHK-Initiative des Rheinlands in ihrem neuen Verkehrsleitbild.
Rheinland fehlen 45 Milliarden EuroIHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur
Von Peter Berger
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Die Sanierung oder der Austausch von Brücken wie hier bei der Leverkusener Rheinbrücke soll künftig ohne neue Genehmigungsverfahren möglich sein, fordert die Verkehrsinitiative der IHKs im Rheinland.
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Bei der Sanierung und dem Ausbau von Fernstraßen, Schienen und Wasserwegen im Rheinland hat der Bund seit 2012 rund 45 Milliarden Euro weniger investiert als im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen.
Der Investitionsbedarf lag bei knapp 206,4 Milliarden Euro, tatsächlich eingesetzt oder geplant sind Mittel in Höhe von 161 Milliarden Euro. In dieser Berechnung sind die Kostensteigerungen am Bau noch gar nicht enthalten.
Das geht aus dem neuen Verkehrsleitbild Rheinland hervor, das die Industrie- und Handelskammern der Region am Mittwoch vorgestellt haben. Es nimmt vor allem die Wirtschaft in den Blick. „Wir wollen mit dem Papier den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen“, sagte Michael Bayer, Geschäftsführer der IHK Aachen.
Mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau gefordert
Die Initiative räumt ein, dass die Finanzmittel seit 2015 kontinuierlich gestiegen sind. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen und den Ausbau voranzutreiben.
„Wegen des hohen Anteils von Wirtschafts- und Transitverkehr von Nord nach Süd, aber auch von Ost nach West, hat das Rheinland hier einen besonders großen Bedarf“, heißt es in dem Positionspapier.
Die Finanzmittel müssten von den jährlichen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt entkoppelt und kontinuierlich an die steigenden Baukosten angepasst werden. Der Staat müsse auch in Zukunft die finanzielle Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur tragen.
Wasserstraßen zu lang stiefmütterlich behandelt
Aus Sicht der Initiative stünden dafür hinreichende Mittel aus den Steuereinnahmen zur Verfügung. Zusätzliches privates Kapital sei nicht erforderlich. „Steuermittel, die für den Verkehr vorgesehen sind, dürfen nicht mehr für andere Bereiche ausgegeben werden“, forderte Bayer.
Eine stärkere Nutzerfinanzierung zum Beispiel durch eine höhere Lkw-Maut lehnt die Initiative ab. „Wir müssen schneller planen, genehmigen und auch bauen“, so Bayer. „Überall dort, wo etwas gestanden hat, muss man etwas Gleiches ohne neue Genehmigungsverfahren bauen können.“
Konkret bedeutet das aus Sicht der IHK-Initiative beispielsweise für den Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und dem Hildener Kreuz, dass die Ertüchtigung und Freigabe der Standstreifen Vorrang vor dem Ausbau auf acht Fahrspuren haben müsse – weil sie ohne langwierige Genehmigungsverfahren deutlich schneller umzusetzen sei. Das gelte laut der Initiative auch für eine mögliche Sanierung der sogenannten Megastelze im Stadtgebiet von Leverkusen.
Die Handelskammern nehmen in ihrer Initiative auch die Wasserstraßen in den Blick. „Wir haben diesen Verkehrsweg bisher stiefmütterlich behandelt.“
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Um die Verfahren zu beschleunigen, fordern die Initiatoren ein Steuerungstool. Die Bauprojekte müssten mit einer Frist für die Fertigstellung versehen werden. „Wir wissen, dass die Planungskapazitäten extrem knapp sind, weil überall das Personal fehlt“, so Bayer. Der Tarif des öffentlichen Dienstes sei für angehende Bauingenieure und Ingenieurinnen unattraktiv. Auch dafür müsse es Lösungen geben.
Die Initiative nimmt in ihrem Zehn-Punkte-Papier auch den Ausbau der Wasserstraßen in den Blick. „Wir haben diesen Verkehrsweg bisher stiefmütterlich behandelt“, sagte Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Gleiches gelte für die Kapazitäten bei den Kanälen und den Schleusen. „80 Prozent der Schiffe fahren über den Rhein.“ Der Fluss müsse so ausgebaut werden, sodass er auch bei Niedrigwasser durchgehend befahrbar bleibe.
16 Engstellen auf dem Rhein schnell beseitigen
„Die Bedeutung der Schiene und der Wasserstraßen als Transportwege wird weiter zunehmen“, sagte Infrastrukturexperte Gerd Deimel. Es gehe darum, „16 Engstellen vom Mittelrhein bis zum Niederrhein schnell zu beseitigen. Wir haben schon zehn Jahre verloren und ich fürchte, dass wir noch weitere zehn Jahre brauchen, bis das erledigt ist.“
Bei der Entwicklung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hält das Positionspapier keine Überraschungen parat. Die Genehmigung zur Nutzung der Start- und Landebahnen in Düsseldorf müsse den Erfordernissen angepasst werden. Die Logistikunternehmen in Köln/Bonn bräuchten die Sicherheit, dass die Nachtfluggenehmigung auch über 2030 hinaus Bestand habe. Ob das auch für den Passagierflug gelten muss, lässt das Positionspapier offen.