In die heftige Auseinandersetzung zwischen der IHK Köln und den anderen Kammern in NRW kehrt weiter keine Ruhe rein. Köln ist nach gravierendem Streit aus dem Dachverband IHK NRW ausgetreten. Die Kölner Vollversammlung billigte die Entscheidung der Kammerführung am Montagabend rückwirkend.

Behauptungen richtigstellen

Nun werfen die rheinischen Kammern Kölns Präsidentin Nicole Grünewald vor, bei ihrer öffentlichen Darstellung, wie es zu dem Zerwürfnis kam, – im Klartext – gelogen zu haben. Nachdem die Kölner IHK-Spitze „wiederholt falsche Behauptungen“ über die Industrie- und Handelskammern (IHK) Aachen und Mittlerer Niederrhein mit Sitz in Krefeld veröffentlicht habe, wolle man die Behauptungen nun richtig stellen, heißt es in einer Mitteilung der beiden Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (IHK Aachen) und Jürgen Steinmetz (IHK Mittlerer Niederrhein).

Auf Ultimatum folgt der Austritt

Streit der Kölner IHK mit den NRW-Kammern eskaliert

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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In dem Schreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, werden schwere Vorwürfe gegen die Kölner Führung bestehend aus Präsidentin Nicole Grünewald und Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein erhoben. „Wir – die IHK Aachen und die IHK Mittlerer Niederrhein – haben unsere Haltung zum Strukturwandel und zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu keinem Zeitpunkt geändert. Diese Behauptung der Kölner IHK-Spitze, jüngst wiederholt von IHK-Präsidentin Nicole Grünewald, ist falsch und wird durch ihre öffentlichen Wiederholungen nicht richtig“, heißt es.

Zum Hintergrund: Ein zentraler Auslöser des Streits war die Tatsache, dass die IHK Köln als einzige den Kompromiss Reviervertrag 2.0 nicht unterzeichnet hatte. Dieser formuliert den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Grünewald hatte mehrfach öffentlich gesagt, dass man anfangs zusammen mit der IHK Aachen und der IHK Mittlerer Niederrhein an einem Strang gezogen habe. Auf Basis einer gemeinsamen Studie habe man darauf hingewiesen, dass es bei einem Kohleausstieg 2030 zu Energieengpässen für die Unternehmen komme, so Grünewald in der Vergangenheit. Die anderen Kammern hätten schließlich vor der Unterzeichnung des Reviervertrags ihre Haltung geändert und unterschrieben, Köln sei bei der Linie geblieben.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Nun kontern die beschuldigten Kammern: „Die IHK Köln war an dem monatelangen Prozess zur Erarbeitung des Reviervertrages beteiligt. Bis zuletzt hat die IHK Köln weder im Prozess noch in den Gremien zu erkennen gegeben, dass sie beabsichtigt, den Reviervertrag nicht zu unterzeichnen“, heißt es von den beiden Hauptgeschäftsführern. Man bewerte die aktuelle Lage auf Grundlage zweier gemeinsam in Auftrag gegebenen Studien aus den Jahren 2022 und 2023 gleich. „Der Kohleausstieg bis 2030 führt zu massiven Problemen für unsere Wirtschaft, da es noch nicht genügend alternative Energiequellen gibt und diese nach derzeitigem Stand auch nicht rechtzeitig bis 2030 zur Verfügung stehen werden.“

Deshalb brauche es einen massiven und deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Option, Kohlekraftwerke als Sicherheitsreserve länger vorzuhalten. Das habe man auch jüngst im NRW-Landtag unmissverständlich eingefordert. Und man habe den Reviervertrag 2.0 anders als Köln bewusst unterzeichnet, um weiterhin sachlich und konstruktiv den Strukturwandel im Rheinischen Revier voranzutreiben.