Köln/Düsseldorf – Erst eine Änderung der Kontrollpflicht, jetzt die zeitnahe Abschaffung: Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung will nun die Corona-Auflagen im Einzelhandel lockern.
Die Beschränkung des Zugangs auf Geimpfte und Genesene (2G) soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln. „Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert“, sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist. Die FFP2-Maske werde als Infektionsschutz das 2G-Regime im Einzelhandel in Zukunft ersetzen.
Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern
Schon heute gebe er das Signal, „dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz“. In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft.
Der Handelsverband in der Region begrüßte das Vorhaben: „Das ist ein konsequentes Weiterdenken, auch im Hinblick auf den Flickenteppich der Bundesländer“, sagte Geschäftsführer Jörg Hamel am Mittwoch. Er halte die FFP2-Maske als Ersatz für geeignet: „Das wichtigste ist, dass Mitarbeiter und Kunden geschützt sind. Es stellt sich immer die Frage, ob man mit einer Maßnahme Druck aufbauen oder die Beteiligten schützen möchte – und letzteres geht eben auch mit FFP2-Maske.“
2G-Regel sollte Impfgegner umstimmen
Die 2G-Regel hätte in erster Linie Impfgegner dazu bewegen sollen, sich umzuentscheiden. Das habe wohl nicht funktioniert. Die Befürchtung, dass eine Öffnung des Einzelhandels zu viele Menschen in die Stadt treiben könne, teilt Hamel nicht. Die Frequenzen seien – abgesehen von Hohe Straße und Schildergasse in der Kölner Innenstadt – unterdurchschnittlich. „Jeder Schritt, der etwas mehr Normalität bringt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
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Am Dienstag hatte das Land NRW bereits die flächendeckenden 2G-Kontrollen im Einzelhandel aufgehoben. Zwar haben weiterhin vorerst nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Geschäften, die nicht den täglichen Bedarf abdecken – die Händler müssen das jedoch nur noch stichprobenartig kontrollieren. Für viele bringt schon diese Anpassung eine relevante finanzielle Entlastung: „Wir haben ausgerechnet, dass uns die Kontrollen bislang monatlich 30.000 Euro kosten“, sagte Christoph Drucks, Geschäftsführer von sieben Intersport-Filialen in der Region, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die angekündigte Abschaffung der 2G-Kontrollen bezeichnet er ähnlich wie Hamel als „Schritt zur Rückkehr ins normale Leben“.
„Aufgabe des Ordnungsamts“
Dennoch beklagt Drucks, dass die Entscheidung „viel zu spät“ komme. Im Dezember hätten die 2G-Regel und die damit verbundenen Kontrollen die sonst umsatzstärkste Zeit des Jahres belastet. Der Geschäftsführer kritisiert die Entscheidung, Händler überhaupt für die Kontrollen verantwortlich zu machen. „Das wäre eigentlich Aufgabe des Ordnungsamts gewesen. Stattdessen mussten wir das umsetzen und dann auch noch bezahlen.“ Rund 40 bis 60 Prozent der sonst übrigen Frequenzen habe man so verloren, weil Kunden ausblieben – ganz abgesehen von den Kosten für die Kontrollen. „Außerdem ist nicht bewiesen, dass die 2G-Regel überhaupt einen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat.“
Der Geschäftsführer zeigt sich grundsätzlich unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Politik. Von den Corona-Maßnahmen hätten Verbrauchermärkte und Discounter stark profitiert, ebenso der Onlinehandel. Der Rest habe stark gelitten. „Wenn der Staat in den Markt eingreift, muss er auch dafür haften“, sagt Drucks, der bereits versuchte, gerichtlich Schadenersatz vom Land NRW zu erwirken. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. (mit dpa)