Für NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff fehlt die Infrastruktur in NRW, um wie von der aktuellen Regierung angekündigt bereits im Jahr 2030 aus der Braunkohle-Verstromung aussteigen zu können. Das vorgezogene Ende der Kohleverstromung gehört zu den schwarz-grünen Prestige-Projekten in NRW. Der Unternehmerverband zweifelt, dass bis 2030 Versorgungssicherheit ohne Kohle gewährleistet ist.

Kirchhoff hält den bis 2030 geplanten Braunkohle-Ausstieg im rheinischen Revier für „zunehmend unrealistisch“, wie er am Donnerstag vor Journalisten in der Landespressekonferenz des Düsseldorfer Landtags sagte. Die konkrete Planung der neuen Gaskraftwerke, die die Energieversorgung sicherstellen sollen, wenn nicht genügend Sonne und Wind aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehen, sei nicht ausreichend, kritisierte Kirchhoff in Düsseldorf.

Kirchhoff fordert, nun unverzüglich mit dem Bau der Reserve-Gaskraftwerke zu beginnen. Diese sollen einspringen, wenn eine sogenannte Dunkelflaute eintritt, also der Moment, in dem sowohl Sonne als auch Wind und damit diese beiden Säulen der Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen.

„Der Bau solcher Back-up-Kraftwerke dauert drei bis fünf Jahre, ich weiß, wovon ich rede. Noch ist aber nicht einmal die Standortfrage geklärt“, so Kirchhoff. Der Automotive-Unternehmer ist Ingenieur und war von 1983 bis 1990 Leiter der zentralen Auftragsabwicklung der Deutsche Babcock Werke AG, die hauptsächlich mit dem Bau von Kraftwerken befasst war. „Der Bau dieser Kraftwerke muss also so schnell wie möglich gestartet werden“, so Kirchhoff. Ohne sie sei die für das Industrieland NRW überlebenswichtige Energiesicherheit nicht gewährleistet.

Betrieben werden sollen die Kraftwerke laut Kirchhoff aber nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen, die mit einer „ordentlichen, aber nicht übertriebenen Marge durchaus Geld verdienen sollen“, so der Arbeitgeberpräsident. Da der Bund hier nicht liefere, müsse die Landesregierung im Alleingang dafür sorgen, dass Klarheit für Kraftwerksinvestitionen geschaffen werde, forderte der Unternehmerpräsident. Ohne Garantien für profitable Laufzeiten werde kein Energieversorger sich engagieren.

Kohleausstiegsplan kommt 2026 auf den Prüfstand

Nur Gaskraftwerke seien neben Atom in der Lage, im Fall eines Energiemangels zum Auffangen der Netze sofort hochgefahren zu werden. Kohlekraftwerke seien zu unflexibel und dafür nicht geeignet. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte kürzlich bekräftigt, dass der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung im Jahr 2030 zu schaffen sei. Ende 2026 werden die Ausstiegs-Pläne aber noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Insgesamt stellte der Arbeitgeberpräsident der schwarz-grünen Landesregierung aber ein positives Zwischenzeugnis aus. „Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft ist eng und verlässlich“, bilanzierte Kirchhoff. „Der wirtschaftspolitische Kompass der Landesregierung stimmt.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in NRW die erste schwarz-grüne Koalition überhaupt führt, leiste „eine berechenbare professionelle Regierungsarbeit“. Das gelte auch für Neubaur. Die lösungsorientierte Politik für NRW hebe sich wohltuend vom „Theater der Ampel in Berlin“ ab.

Industrie will billigere Energie

NRW-Arbeitgeberpräsident lobt Schwarz-Grün und fordert Straßenausbau

Von

Thorsten Breitkopf

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Kritik übte Kirchhoff dagegen am grünen Verkehrsminister Oliver Krischer. „Wir brauchen keine dogmatische Verkehrspolitik mit dem Titel ‚Erhalt geht vor Ausbau‘“, sagte Kirchhoff. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Lückenschlüsse, die zu echten Entlastungen führten, seien genauso wichtig: „Weniger Stau ist auch mehr Klimaschutz“.