Ab wann die Zölle für Stahl und Aluminium greifen, ist unklar. Doch es geht um Arbeitsplätze , erklärte der Ministerpräsident.
NRW fürchtet US-StahlzölleWüst nach Ankündigung Trumps „in großer Sorge“
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst. „Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Industrie und stark auf offene und faire Handelsbeziehungen angewiesen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Die Diskussion um mögliche US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erfüllt mich daher mit großer Sorge“, fügte Wüst hinzu. „Solche Maßnahmen gefährden Arbeitsplätze in unserer Industrie und belasten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, von denen beide Seiten profitieren“, erklärte der Ministerpräsident.
Wüst betonte, er setze jetzt „auf einen konstruktiven Dialog zwischen der EU-Kommission und der US-Administration“, um „faire Rahmenbedingungen“ für die Unternehmen in NRW zu sichern. „Die Landesregierung steht in engem Austausch mit der Bundesregierung und der EU-Kommission, um die Interessen unserer Industrie und Beschäftigten entschlossen zu vertreten“, erklärte der Politiker aus dem Münsterland.
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Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich alarmiert. „Strafzölle auf Stahl und Aluminium waren schon in der ersten Amtszeit von Präsident Trump keine gute Idee und sie sind es auch jetzt nicht“, sagte die Politikerin der Grünen dieser Zeitung. Die angedrohten US-Strafzölle seien eine „Gefahr“ für die Wirtschaft in NRW, Deutschland und ganz Europa. Protektionistischen Maßnahmen würden alle Seiten treffen: „Sie verunsichern Investoren, verteuern Produkte für Unternehmen und Verbraucher und können globale Handelskonflikte weiter anheizen“, so Neubaur.
Ab wann die Zölle für Stahl und Aluminium greifen, ist unklar. Trump will in dieser Woche Details bekannt geben. Neubaur betonte, NRW sei eine „der wichtigsten Industrieregionen in Europa“: „Unsere Unternehmen brauchen fairen und freien Handel, nicht neue Handelsbarrieren“, sagte Neubaur. Steigende Zölle würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Aluminiumbranche belasten, sondern auch den Maschinenbau und die Automobilindustrie, die von diesen Rohstoffen abhängig seien. „Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit statt Abschottung. Deshalb engagieren wir uns auf EU-Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen, etwa durch das Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium“, so die Grüne. Europa müsse „geschlossen und selbstbewusst“ auftreten: „Dann können wir im Dialog mit den USA und anderen Handelspartnern viel erreichen.“
Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet eine Kettenreaktion
Der Stahlkonzern Thyssenkrupp erklärte hingegen, die angekündigten Zölle hätten „nur einen sehr begrenzten Einfluss“ auf seine Geschäfte. Der Hauptmarkt sei Europa, teilte das Unternehmen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Ein Großteil der Produktion für den US-Markt, etwa aus der Autozuliefersparte, finde in den Vereinigten Staaten statt. Dieser Fokus auf lokale Produktion minimiere also das Risiko in Bezug auf mögliche Zollrisiken und ähnliche regulatorische Änderungen. Man werde die Entwicklung aber weiterhin sehr aufmerksam beobachten, heißt es von Thyssenkrupp.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet hingegen eine Kettenreaktion. Die US-Zölle könnten zur Folge haben, dass noch mehr Stahl aus Asien zu Dumpingpreisen nach Europa komme. Die EU kündigte vorsorglich Gegenmaßnahmen an. Es gebe „keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen“ , teilte die EU-Kommission mit. „Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.“ (mit dpa)